Neues vom Tatort RP: Zur Geschichte der Asyl- und Abschiebepolitik

Auf der Veranstaltung ‚Tatort RP‘ hat Walter Schlecht von Aktion Bleiberecht Freiburg ein ausführliches Referat zu den Hintergründen der heutigen Abschiebe- und Nicht-Asylpolitik gehalten.

Eingehend zeigte er auf, wie in den achtziger und neunziger Jahren die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Einführung von Flüchtlingslagern und die Beschneidung elementarer Grundrechte von Flüchtlingen durchgesetzt wurden. Das Regierungspräsidium war in der Konzeption und Umsetzung (Karlsruher Modell) zusammen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart federführend beteiligt.Zur Sprache kam auch die Situation von Flüchtlingen heute, die von Anwesenden mit eigenen Schilderungen ergänzt wurden: entwürdigende,  krankmachende und in die Ausbeutung führende Lebensbedingungen sind für viele Menschen in Deutschland Alltag.

Es wurde auch betont, dass die ganzen Bestimmungen zu Unterkunft in Sammellagern, Essenspaketen oder Gutscheinen etc. – also das ganze schikanöse Instrumentarium gesetzlich dennoch auf Kann-Regelungen beruht. Damit liegt es im Ermessen der lokalen Behörde, ob und wie sie diese Massnahmen umsetzt.

Das Resümee von Walter Schlecht:

Durch die Grundgesetzänderung und die Einführung der Drittstaatenregelung, durch Dublin II und die EU-Abschottung wurden die Flüchtlingszahlen in Deutschland so stark reduziert, dass sie heute kaum mehr ins Gewicht fallen. Menschen sterben an den Aussengrenzen. Viele halten sich irregulär in Europa auf.

Politisch und sozial wurde nichts gelöst. Soziale Probleme bzw. die Armut wird mittlerweile mit Frontex militärisch bekämpft. Durch Sondergesetze und Sonderverordnungen hat sich in Deutschland ein rassistischer Status quo durchgesetzt, der mehr bedeutet als die Beseitigung der sozialen und politischen Rechte für Flüchtlinge.

Seit Mitte der 70er Jahre wurde eine rassistische Politik gegen Flüchtlinge entwickelt, die rechtsextreme Programmatik bediente. Baden-Württemberg ist dafür im Speziellen verantwortlich. Verfahrensrechte wurden beseitigt, die Freizügigkeit und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und unter Strafe gestellt. Das Asylrecht sowie das Petitionrecht wurde zur Farce, das Recht auf Wohnen, auf Bildung und das Recht auf Arbeit bis hin zu einer selbstbestimmten Verpflegung wurde den Flüchtlingen genommen.

Sie haben die Menschen aus der Sozialhilfe ausgegrenzt und die Menschen gesetzlich verpflichtet über Jahre in Armut zu leben. Gesellschaftliche Teilnahme und Bildungsbedarfe, Kommunikation, Anwaltskosten und Mobilität können nicht sichergestellt werden.

Tatsächlich ist eine legale Existenz mit Sachleistungen und Bargeld (1,36 Euro /Tag) praktisch unmöglich. Irreguläre Erwerbstätigkeiten sind die logische Folge.

Mit den Flüchtlingslagern wurde ein Netz über die BRD gespannt, das der Durchsetzung von Kontrollen, Auflagen und der Verwaltung dient. Die Dezentralität des Lagersystems kann nur funktionieren in Verbindung mit der Residenzpflicht.

Sammellager sind Orte der Kontrolle und der Überwachung, sie stigmatisieren die Insassen und sind Ghettos in denen staatlicherseits die Rechtlosigkeit organisiert wird. Sie sind Orte des Stillstandes, in denen Menschen leben müssen, die aus national-politischen und rassistischen Gründen nicht Teil der
bundesdeutschen Gesellschaft sein dürfen. Sie nehmen dem Einzelnen die Würde auch durch die behördliche Fremdbestimmung des täglichen Lebensablaufs, durch Auflagen der Hausordnung und durch zahlreiche Verbote. Sammellager nehmen den Menschen ihre Subjektivität und brechen deren
politische Idendität, weil ihre Meinung nicht zählt. Sie sind Orte des institutionellen Rassismus in denen Menschen unter staatlicher Aufsicht wissentlich krank gemacht werden. Sie sind Orte der Perspektivlosigkeit und der Armut. Es sind Orte in denen Kinderleben zertört werden.

Sammellager und die gesamte Palette von Sondergesetzen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge sind antidemokratisch und haben mit dem Verständnis von kulturellen, sozialen und politischen Rechten für alle nichts im Sinn.

Eine Broschüre des Vortrages kann bei Erscheinen über unsere Mailadresse bestellt werden:
info(at)stop-deportation.de

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