Wichtige Nachrichten für die tägliche politische Arbeit

Nachrichten zu Themen um Flucht und Migration in Zeiten von Corona

Ausgewählte Tages-Nachrichten zu verschiedenen Themen wie Abschiebehaft und Abschiebungen, Flüchtlingslager und Corona, Aktionen und Demonstrationen, Geflüchtete in griechischen Lagern, Solidarität,  Frontex und EU-Außengrenze, Gerichtsurteile, Überwachungsstaat, Geflüchtete auf dem Balkan …

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Ellwangen: Geplanter Protest vereitelt!

Geplanter Protest von Geflüchteten in der LEA Ellwangen wird durch Transfer von 40 Menschen nach Giengen vereitelt! Bewohner*innen schreiben offenen Brief.

Gestern, 30. April 2020, planten Geflüchtete in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen einen Protest gegen das unverantwortliche Vorgehen des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Lagerverwaltung rund um den COVID-19 Ausbruch im Lager in Ellwangen. Offenbar hat die Lagerleitung von der geplanten Aktion Wind bekommen. Um 15 Uhr, der geplanten Startzeit des Protests, wurden genau die Menschen die protestieren wollten mit einem Reisebus abgeholt und in ein Lager in Giengen an der Brenz transferiert.

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Rund 35 000 Unterschriften von change.org und etwa 5000 von avaaz.org für die Rückkehr der Tahiri-Schwestern ans Innenministerium übergeben

Verwandte und Unterstützer*innen von Gylten und Gylije Tahiri haben am Mittwoch eine Petition mit rund 35 000 Unterschriften an das Innenministerium von Baden-Württemberg übergeben. Die beiden Schwestern, die 1999 als Kleinkinder aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren, wurden am 27. September nach Serbien abgeschoben.

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Pressemitteilung zur Aktion am ‚Flughafen der Unerwünschten‘ am 26. Oktober 2019

Protest am „Flughafen der Unerwünschten“
Antirassistisches Netzwerk demonstriert am Samstag am Baden-Airpark für die Rückkehr der Tahiri-Schwestern und gegen Westbalkan-Sammelabschiebungen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft für Samstag, 26. Oktober von 14 bis 17 Uhr zu einer Protestaktion am Flughafen Baden-Baden auf. Die Aktion richtet sich gegen die seit vielen Jahren von diesem Flughafen aus stattfindenden Sammelabschiebungen in die Staaten des Westbalkans. Der Aufruf weist darauf hin, dass diese Staaten nur durch die Stimmen Baden-Württembergs im Bundesrat zu

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Kurzaufruf – Protest am Flughafen der Unerwünschten am 26.10.2019 ab 14 Uhr.

E drejta e qëndrimit në vend të dëbimeve! Ballkani Perëndimor ndalojnë dëbimet kolektive! Protestë në „Aeroportin e Padëshiruar“ Karlsruhe Baden-Baden Të Shtunë, me 26 Tetor, prej ores 2 deri në oren 5 pasdite

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Kurzaufruf – Protest am Flughafen der Unerwünschten am 26.10.2019 ab 14 Uhr.

Pravo boravka umjesto deportacija!
Zaustavljajne kolektivne deportacije u Zapadni Balkan!
Protest u „Aerodroma neželjenih“ Karlsruhe Baden-Baden u subotu, 26. Oktombar, 14-17 sati

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„Solidarity City – Auf dem Weg zu solidarischen Städten und Dörfern“ Veranstaltungstour ab November 2019

Solidarity-City-Veranstatungstour durch Baden-Württemberg

Ab Mitte November 2019 bis Ende Februar 2020 planen wir eine Soldarity City Infotour durch verschiedene Städte in Baden-Württemberg. Wer also Interesse an einer Veranstaltung hat wende sich doch bitte an info@stop-deportation.de. Teilt bitte mehrere Termine mit, damit wir den Termin mit unseren Referent*innen abstimmen können. Wir werden an dieser Stelle offene Termine veröffentlichen.

Wir haben einige Referent_innen für den Zeitraum von Mitte November bis Ende Februar 2020 angefragt und werden für die Veranstaltungsreihe ein gemeinsames Plakat und einen Flyer für die Mobilisierung zur Verfügung stellen, den Ihr dann vor Ort ergänzen könnt. Sobald wir Rückmeldungen von den Referent_innen haben teilen wir Euch die möglichen Termine mit. Wir werden berücksichtigen, dass in einigen Städten schon erste Veranstaltungen stattgefunden haben und in anderen Städten das Thema erstmals thematisiert wird. Bitte teilt uns bis spätestens Mitte/Ende Oktober 2019 mit, ob Ihr grundsätzlich Interesse habt eine Veranstaltung vor Ort auszurichten.

Weitere Informationen sind hier zu finden:

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Das politische Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ und die Asylgesetzgebung haben zu tausenden Polizeieinsätzen in Baden-Württemberg geführt.

Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich den Herausforderungen die eine solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, nicht angenommen, sie sind längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen.

Flyer zur Aktion

Papier zur Aktion am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘, Flughafen Karlsruhe Baden-Baden.

Einleitung

Grüne Abschiebepolitik in BW | Möglich waren die Abschiebungen nur, mit einem Abschiebeapparat der über Jahrzehnte aufgebaut und verfeinert wurde. Ein Apparat der Ausdruck ausgrenzender Politik ist und das gesellschaftliche Klima zum Nachteil der Pluralität und Vielfalt verändert hat. Abschiebungen, Abgreifen oder Ausschaffen von Geflüchteten hat Hochkonjunktur. Seit dem die GRÜNEN in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung haben, machen auch die GRÜNEN mit. Sie haben sich nicht den Herausforderungen, Problematiken und Fragen die eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, angenommen, sondern sind in ihrer Regierungsverantwortung längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen.

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Aufruf zum Protestrundgang am 26. Oktober 2019 am ‚Flughafen der Unerwünschten‘ – Flughafen Karlsruhe Baden-Baden 14-17 Uhr

Tausende Menschen vom Flughafen abgeschoben!

Wer den vorliegenden AUFRUF mitunterzeichnen und unterstützen möchte, schreibe bitte eine kurze Antwort an info@stop-deportation.de

Das Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den ’sicheren Herkunftsländer‘1 vor.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg haben in den letzten 19 Jahren den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) zu einem Abschiebeflughafen ausgebaut um ihre ‚Unerwünschten‘ abschieben zu können. Selbst das Abschiebegefängnis2 wurde in Pforzheim gebaut, da der FKB in der Nähe sei. Der Flughafen in Süddeutschland wurde zu einer der wichtigsten Abschiebe-Drehscheibe in den Balkan. Aus dem gesamten Bundesgebiet wird vom Flughafen abgeschoben.

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Jetzt noch die Petition gegen die Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim unterschreiben

Wir hoffen ihr kommt alle! Seid dabei!

Also jetzt noch Unterschriften sammeln: Petition unterscheiben

Hier geht es zum Film – Film anschauen

Sa. 5. Okt. v. 11-18 Uhr: Aktionen rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim. Mehr Infos hier. Es kann nicht sein, dass Menschen die Grundrechte in Anspruch nehmen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Voraussichtlich wird der Petitionsausschuss über die vom AntiRA-Netzwerk eingegebene Petition am 10. Oktober 2019 beraten. Dazu muss das Innenministerium eine Stellungnahme abgeben.

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