Menschen haben Rechte… außer sie kommen ins Abschiebegefängnis nach Pforzheim

Kundgebung und Pressekonferenz in Stuttgart am 11. Juli 2019 ab 11 Uhr im Schlosspark beim Landtag

Flyer_Kundgebung_11.7.19 | Weiter keine Aufklärung nach Gewalt an Geflüchteten im Abschiebegefängnis Pforzheim
Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert weiterhin die Aufklärung  es Vorgehens der Gefängnisverwaltung und der Einsatzkräfte der Polizei gegen die  nsassen des Abschiebegefängnisses Anfang Mai 2019. Wir haben im Mai eine  etition an den Petitionsausschuss gerichtet in der wir die Aufklärung des Vorgehens  gegen die Insassen durch den Landtag fordern. Obwohl Dringlichkeit zur Behandlung der Petition besteht, ist unklar ob die Petition am 11. Juli 2019 im Petitionsausschuss behandelt wird. Die Vorfälle werden ignoriert. Die grausame Abschiebepolitik wird fortgesetzt.

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Stopp der Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan

Kundgebung am Donnerstag den 4. Juli, ab 14:30 Uhr in Stuttgart, Karlsplatz gegenüber dem Mahnmal gegen den Faschismus

AUFRUF | Am 4. Juli 2019 organisieren Geflüchtete aus dem Iran und Afghanistan eine Kundgebung mit anschließender kurzen Demonstration in Stuttgart. Die Kundgebung wird am Donnerstag den 4. Juli um 14.30 Uhr beginnen. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg unterstützt und ruft zur Teilnahme auf.

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Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 13. Juli 2019 nach Stuttgart auf.

Wir fordern:

• Rücknahme der Verschärfungen von 2017! • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung! • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen! • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen! • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen! • Nein zur Online-Durchsuchung! • Nein zur Unendlichkeitshaft! • Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungs-schutzgesetze! • Kennzeichnungspflicht für die Polizei! • Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Aufruf zur Demonstration – Mehr Infos.

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Rights-for-ALL-Tour – Grund- und Menschenrechte für geflüchtete Menschen!

Umfrage in Landeserstaufnahmeeinrichtungen von Juni bis September 2019

Das Antira-Netzwerk und der Füchtlingsrat Baden-Württemberg planen für den Herbst eine Info-Tour. Die Rights-for-ALL-Info Tour macht bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ‚LEA‘ in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen Station. Grund- und Menschenrechte von geflüchteten Menschen werden immer stärker eingeschränkt. Dazu werden zunächst Geflüchtete in den einzelnen Landeserstaufnahmeeinrichtungen befragt. Wer die Befragung unterstützen möchte, hier sind die einzelnen Fragebogen:

Gleichzeitig mit der Fragebogenaktion werden die Geflüchteten über ihre Rechte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aufgeklärt. Dazu haben wir eine Broschüre zunächst in drei Sprachen herausgegeben:

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Unterschreibt die Petition zur Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019

Forderungen an die Landesregierung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen, Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf

  1. eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim
  2. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können
  3. die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.
  4. Hier unterschreiben!
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Neue Ausgabe der Solidarity4All-Zeitung mit dem Schwerpunktthema Solidarity City

Solidarity4All-Zeitung – Ausgabe 4| Inhalt:

Seite 1 : Solidarity Cities gegen Ausgrenzung und Rassismus in Städte und Gemeinden | Rights-for-ALL-Tour zu den Landeserstaufnahme-einrichtungen |
Seite 2 : Initiativen von Solidarity Cities in der Bundesrepublik Deutschland | Anonymer Krankenschein ein machbares Modell

Seite 3 : Sanctuary City Toronto / Kanada | Veranstaltungstour zum Thema Solidarity City im Herbst geplant |

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Demonstration am 11. Mai 2019 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Nazi-Aufmarsch der Partei ‚Die Rechte‘ – Beginn 11 Uhr

Flyer | Beginn der Demonstration ist um 11 Uhr an der Ecke Güter-/Ebersteinstr. (Bahnhof) in Pforzheim.

Danach gibt es eine Demonstration zum Abschiebegefängnis. Dort wird es zahlreiche Kundgebungsbeiträge geben. Die Demonstration wird dann ca. 13 Uhr zum östlichen Bahnhofsvorplatz weitergehen. Dort wird auch unsere Abschlusskundgebung stattfinden.

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“100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!” – DEMO am 11. Mai 2019 in Pforzheim

Antira-Netzwerk-DEMO am 11. Mai 2019 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den zeitgleichen Aufmarsch der Partei ‘Die Rechte’

Demonstration in Pforzheim

Rassistische Politik bekämpfen!

Die Fratze heißt Faschismus!

Wir rufen für den 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf und wollen uns zeitgleich einem Aufmarsch der Nazi Partei „Die Rechte“ (DR) in Pforzheim in den Weg stellen.

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Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle

Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018

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Landesweite Treffen zur Planung einer ‚Rights for ALL Anti-Lager-Tour‘ am 10. März in Karlsruhe

Unterstützt die Informationstour zu den Landes-Lagern in Baden-Württemberg!

Kommt zum nächsten Treffen am Sonntag den 10.03.2019, 13–16 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstraße 23, 2. OG. Karlsruhe

Rights for ALL – Menschenrechte für alle!
Solidarität gegen rassistische Ausgrenzung!

Ende Mai 2019 starten wir eine Info-Lagertour, vorläufiger Titel ‚Rights for ALL Tour‘. Wir wollen bei acht Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden Württemberg (BW) Station machen und mit den Bewohner*innen, Unterstützer*innen und Gruppen vor Ort ins Gespräch kommen. Das sind Einrichtungen in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen. 

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