Stop Deportation

Nach einem mehrmonatigen (Winter-)Stopp sind seit dem April 2012 wieder Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo aus Baden-Württemberg möglich. Abgeschoben wird auf Grundlage eines Rücküber­nahmeabkommens, das am 21. April 2010 mit dem Kosovo vereinbart wurde. Das Abkommen selbst ist ein Rückfall in die rücksichtslose Ausweisungspraxis des letzten Jahrhunderts. Es enthält keinerlei Rege­lungen, in denen irgendwelche Rechte der Betrof­fenen auch nur ansatzweise erwähnt sind. Mehr als 10‘000 Menschen sind davon bedroht.

Eindrücke aus einer Kurzreise bilden Begründung für Abschiebungen

Der baden-württembergische Petitionsausschuss kam nach seiner viertägigen Reise im Januar in den Kosovo zu dem Schluss: „Eine Diskriminierung, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigt, wurde von uns nicht erkannt“ – so Beate Böhlen (Grüne) im Staatsanzeiger. Weiterlesen →

Aktionswoche gegen Abschiebungen vom Baden Airpark:

Vorbereitungstreffen: Mittwoch, den 18. April 2012, 19.00 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstr.23, in Karlsruhe.

Eine Woche lang – voraussichtlich im Mai 2012 – gegen Abschiebungen und die Abschiebepolitik – direkt am Flughafen Baden-Airpark demonstrieren.
Ab dem 1. April 2012 wird die Grüne-SPD Landesregierung, nach einer halbjährigen Pause, voraussichtlich wieder Roma nach Serbien und in den Kosovo abschieben. Gleiches tut NRW nach dem Winterabschiebestopp. Andere Bundesländer schieben ununterbrochen ab. Die Delegation des baden-württembergischen Petitionsausschusses kam nach einem vier-tägigem Aufenthalt im Kosovo im Januar 2012 zu  der Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung gegen Roma gibt, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigen würde – entgegen anderslautenden Berichten von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie UNICEF und Roma-Organisationen in Deutschland. Selbst der deutsche Chef der KFOR Truppe im Kosovo hat inoffiziell gegenüber Delegationsmitgliedern erklärt: „Kämpfen sie dafür, dass es keine Abschiebungen gibt“.

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Freiburg / Mannheim den 27. September 2011

Offener Brief

an den Oberbürgermeister Herr Dr. Peter Kurz der Stadt Mannheim
an die Fraktionen des Mannheimer Gemeinderates
an den Landtag von Baden-Württemberg
an die Mannheimer Polizei
an die Presse

Betrifft: Polizeipräsenz während der Demonstration am 24. September 2011 in Mannheim.
Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebungen von Flüchtlingen! Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit!

Sehr geehrte Oberbürgermeister Herr Dr. Peter Kurz
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende und Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren

Aktion Bleiberecht Freiburg und weitere Organisationen legen, als Mitveranstalter der oben genannten Demonstration, offiziell Beschwerde gegen die unverhältnismäßige Polizeipräsenz während der Demonstration in Mannheim ein. Weiterlesen →