Monat: November 2013
Erster Erfolg: Abschiebungen für die ganze Gruppe der Geflüchteten aus Ungarn ausgesetzt
Offenbar hat das Innenministerium nun entscheden, dass bis auf weitere Prüfung für alle aus der Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten über Ungarn die Abschiebungen ausgesetzt werden. Damit sind wir noch nicht am Ziel angelangt, nämlich ein dauerhaftes Bleiberecht für alle aus der Gruppe zu erreichen. Aber nun müssen sich die Behörden doch etwas mehr Mühe…
Read MorePresseerklärung zur Unterschriftenübergabe «Bleiberecht für die 72 afghanischen Ungarn-Flüchtlinge»
Mit der Übergabe von mehr als 3.000 Unterschriften an das Innenministerium Baden-Württemberg bitten Betroffene und UnterstützerInnen für ein Bleiberrecht der Gruppe der 72 aus Ungarn weiter geflüchteten AfghanInnen. Am heutigen Dienstag den 12. November um 17 Uhr nahm Herr Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell als Vertreter des Landesinnenministeriums die gesammelten Unterschriften entgegen. Im Anschluss fand…
Read MoreErster Erfolg der Eilkampagne: Abschiebungen wurden vorerst gestoppt
In den letzten Tagen liefen die Drähte des Regierungspräsidiums in Kalrsruhe heiß aufgrund der zahlreichen Protestanrufe und -faxe gegen die drohenden Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten. Nun sind die Abschiebungen vorläufig ausgesetzt! Das ist die Auskunft, die das Büro des grünen Landatagsabgeordneten Alexander Salomon gestern…
Read MoreÜbergabe der Petition mit über 3000 Unterschriften an das Landesinnenministerium
Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen. Übergabe der Unterschriften Dienstag, 12. November,…
Read MoreDrohende Abschiebungen von einigen der 72 Geflüchteten aus Ungarn
Gestern kam die Schreckensnachricht, dass am Mittwoch einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten nach Ungarn abgeschoben werden sollten. Zum Protest wurde gestern und heute zu einer Telefon- und Fax-Aktion aufgerufen. Gleichzeitig wurde im Gespräch mit Politiker*innen klar gestellt, wie die aktuelle Lage für die Geflüchteten aussieht. Auf Nachfassen heute kam vom Regierungspräsidium die Antwort,…
Read MoreTelefon- und Fax-Aktion gegen Abschiebungen nach Ungarn
Es wurde inoffiziell bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe plant, eine unbekannte Zahl an Personen, darunter einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn, wieder nach Ungarn abzuschieben. Rechtliche Schritte, dies zu verhindern, sind so kurzfristig kaum möglich. Uns bleibt vor allem, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen. Bitte helft mit…
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