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Standpunkt beziehen! Kommt zur Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg

Wer schweigt macht sich mitschuldig!

Durch die Asylgesetze und dem am 31. Juli 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz gab es massive rechtliche Einschnitte für alle hier lebenden Geflüchteten.

⊕ Weiterhin sind mit Dublin IV weitere Verschärfungen geplant, die europaweit für die Betroffenen negative Folgen haben werden. Im Oktober will man in Brüssel darüber verhandeln.

⊕ Die Türkei, von der EU als sicherer Drittstaat eingestuft, um Geflüchtete aus den Registrierzentren von Griechenland wieder abschieben zu können, ist kein sicheres Land und produziert selbst tausende Geflüchtete. Nach Auskunft des Innenministeriums hat der türkische Staat den IS unterstützt und selbst dazu beigetragen, dass Zehntausende fliehen mussten.

⊕ Ärzte ohne Grenzen haben jüngst einen Bericht zur katastrophalen Lage von Geflüchteten in Libyen veröffentlicht. Sie sprechen von Folter, Vergewaltigung und Mord an Geflüchteten. Dennoch verhandelt die EU mit libyschen Kräften und möchte ein „Flüchtlingsabkommen“ mit Libyen nach Vorbild des EU-Türkei-Pakts vereinbaren.

⊕ 3,1 Milliarden will die EU für die Flüchtlingsabwehr den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten bezahlen.

⊕ Im Niger werden sogenannte Ankunftszentren unterhalten. Die EU nimmt auch dort Einfluss. Niger hat ein Gesetz zur Bekämpfung des Schleusertums erlassen und stuft diese Transporte als organisierte Kriminalität ein. „Der Staat ist zur vollen Kooperation mit Deutschland und den europäischen Behörden zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Rückführung bereit.“ meint Gerd Müller von der CSU. Bei der Externalisierung des Flüchtlingsschutzes handelt es sich um eine negative Kooperation, die darauf ausgerichtet ist , Schutzsuchende außerhalb der EU zu halten. An ihrer ökonomischen und politischen Lage wird sich nichts ändern.

⊕ In Deutschland werden wieder Debatten um Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft, „schnellere Abschiebungen“, Terrorgefahr durch Geflüchtete u.a. Themen geführt, deren Stil und Ziel zu einer weiteren Stigmatisierung und Endsolidarisierung führen soll.

⊕ Mit der Einführung einer Sachleistungskarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg sollen Geflüchtete weiter entmündigt werden.

Wir müssen dazu politische Position beziehen.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg