Rights-for-ALL-Tour – Grund- und Menschenrechte für geflüchtete Menschen!

Umfrage in Landeserstaufnahmeeinrichtungen von Juni bis September 2019

Das Antira-Netzwerk und der Füchtlingsrat Baden-Württemberg planen für den Herbst eine Info-Tour. Die Rights-for-ALL-Info Tour macht bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ‚LEA‘ in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen Station. Grund- und Menschenrechte von geflüchteten Menschen werden immer stärker eingeschränkt. Dazu werden zunächst Geflüchtete in den einzelnen Landeserstaufnahmeeinrichtungen befragt. Wer die Befragung unterstützen möchte, hier sind die einzelnen Fragebogen:

Gleichzeitig mit der Fragebogenaktion werden die Geflüchteten über ihre Rechte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aufgeklärt. Dazu haben wir eine Broschüre zunächst in drei Sprachen herausgegeben:

In jedem Regierungsbezirk befindet sich eine ‚LEA‘, in Heidelberg das ‘Ankunftszentrum‘ und in Pforzheim ein Abschiebegefängnis.In den Lagern ist das Leben der Geflüchteten sehr prekär, bevormundet, eingeschränkt, kontrolliert, überwacht und isoliert. Regelmäßig stattfindende Polizeieinsätze verunsichern und zermürben die Bewohner*innen. Oft haben Polizeieinsätze keine ausreichend juristischen Grundlagen. Es kommt zu willkürlichen Zimmerbetretungen und -durchsuchungen. Von den zuständigen Verwaltungen werden Hausordnungen und Be-treiberverträge vereinbart, die oft Grund- und Menschenrechten widersprechen. In den Lagern entwi-ckeln sich nicht selten repressive Eigendynamiken und Machtstrukturen gegen die Bewohner*innen durch Security, Hausmeister, Betreiberfirmen und Verwaltung. Einige wenige versuchen dagegen zu protestieren und werden als Unruhestifter*innen eingestuft. Sie werden in andere Lager ‚querverlegt‘ und teilweise kriminalisiert. Aus Versammlungen werden „Zusammenrottungen“, lautstarker Protest wird als Landfriedensbruch kriminalisiert. In einer ersten Aktion wer-den Informationen aus allen Lagern zusammengetragen und ausgewertet. Unsere Forderung bleibt nach wie vor, Schließung aller Massenlager! Weitere Informationen, siehe gesonderten flyer oder unter http://www.stop-deportation.de

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