Menschen haben Rechte… außer sie kommen ins Abschiebegefängnis nach Pforzheim

Kundgebung und Pressekonferenz in Stuttgart am 11. Juli 2019 ab 11 Uhr im Schlosspark beim Landtag

Flyer_Kundgebung_11.7.19 | Weiter keine Aufklärung nach Gewalt an Geflüchteten im Abschiebegefängnis Pforzheim
Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg fordert weiterhin die Aufklärung  es Vorgehens der Gefängnisverwaltung und der Einsatzkräfte der Polizei gegen die  nsassen des Abschiebegefängnisses Anfang Mai 2019. Wir haben im Mai eine  etition an den Petitionsausschuss gerichtet in der wir die Aufklärung des Vorgehens  gegen die Insassen durch den Landtag fordern. Obwohl Dringlichkeit zur Behandlung der Petition besteht, ist unklar ob die Petition am 11. Juli 2019 im Petitionsausschuss behandelt wird. Die Vorfälle werden ignoriert. Die grausame Abschiebepolitik wird fortgesetzt.


Die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Insassen darf nicht zusammen mit  ihnen abgeschoben werden. Viele der Betroffenen sind bereits außer Landes  gebracht worden. Das verhindert, dass sie eine Aussage zu den Vorfällen machen  können. Wir fordern den Petitionsausschuss der Dringlichkeit der Aufklärung entsprechend zu handeln und die Überprüfung der Vorfälle voranzutreiben.
Unterstütze uns mit dieser Petition: hier der LINK.

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