Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“

Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.