Etwa 2.500 demonstrieren für „Gleiche Rechte für Alle!“

Es bewegt sich etwas – nicht nur in Karlsruhe!

Während der Demonstration wurde in drei Teilen Mitteilungen an die Presse geschickt. Erfreulicher Weise berichten zahlreiche Printmedien und der SWR über die Demonstration gegen nationalitistische und rassistische Hetze!

Hier die Presseerklärungen zusammengefasst:

Offizielle Pressemitteilung zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe

(Karlsruhe) 2.500 Menschen setzten an diesem Samstag ein deutliches Zeichen gegen nationalistische und rechte Hetze. Fast 40 Jahre nach der Einführung der Sammellager in Karlsruhe und 25 Jahre nach dem sogenannten „Asylkompromiss“ forderten die Teilnehmer*innen ein Umdenken der Politik. Einem politischen Rechtsruck, der zunehmenden Salonfähigkeit rassistischer und diskriminierender Aussagen sowie immer neuen Abschreckungs- und Abschottungsphantasien sollte eine klare Absage erteilt werden. „Nicht mit uns“, so stand es im Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg, den über 90 Gruppen aus ganz Baden-Württemberg unterstützt hatten. Stattdessen verlangten die Unterstützer*innen aus NGOs, Vereinen, Selbstorganisationen und Parteien solidarische Antworten wie legale Zufluchtswege, Solidarity Cities oder dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Ihrem Ärger über die derzeitigen Entscheidungen machten die Menschen durch einen lauten und bunten Protest Luft. Ein langer Demonstrationszug zog vom Bahnhof über die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Kronenplatz.

Zu Beginn der Kundgebung wurde eine Solidaritätsmitteilung aus Berlin von der #Unteilbar-Demo vorgetragen. Gemeinsam mit den Aktiven aus Berlin wollten die Veranstalter*innen ein starkes Signal senden. Die Nachricht von knapp 250 000 Teilnehmer*innen in der Hauptstadt erzeugte Jubel auf dem gefüllten Bahnhofsvorplatz. Im Anschluss kritisierte Walter Schlecht, Sprecher des Antirassistischen Netzwerks, die jahrzehntelange Ausgrenzungspolitik gegen Geflüchtete speziell in Baden-Württemberg. Er lehnte die Unterbringung insbesondere in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ab, da dort massiv in die Freiheit der Person und in die Selbstbestimmung eingegriffen werde. Christian Schmidt vom Forum Asyl Pforzheim verurteilte die Praxis der Abschiebegefängnisse. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut geflohen seien, würden unschuldig in deutschen Gefängnissen eingesperrt. Zudem prangerte er die widrigen Lebensbedingungen im Abschiebegefängnis in Pforzheim an. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sprach von düsteren Zeiten: Nicht nur räumliche Grenzen würden immer weiter in die Subsahra vorverlagert, so dass es kaum Geflüchtete über die tödlichste Grenze der Welt schaffen würden, auch die Grenzen des Sagbaren seien so weit nach rechts verschoben worden, dass es möglich wurde in der Öffentlichkeit über unmenschliche Projekte wie die AnKer-Zentren zu diskutieren. Diesem salonfähigen Rassismus stellte er die vielen momentanen Solidaritätsbewegungen gegenüber. Ausgrenzung und Hetze seien das Problem, die vielen Initiativen wie Seebrücke, #Unteilbar oder #Ausgehetzt Teil der Lösung. Zum Abschluss der Auftaktkundgebung machten Vertreter*innen von United Refugees Rights Movement e.V. Karlsruhe sowie Refugees4Refugees Stuttgart auf die ausbeuterische Politik aufmerksam, die ihnen und den Menschen aus ihren Herkunftsländern kaum eine andere Wahl ließe als zu fliehen. Für einen aktiven Protest brauche es vor allem die Stimme der Betroffenen, Geflüchtete in der Selbstorganisation zu stärken gehe alle an.

Der Demozug zog daraufhin mit lautstarker Trommelunterstützung in die Innenstadt. Transparente wie „Es ist eine Solidaritätskrise, keine Flüchtlingskrise“ oder „Sicher ist nur die Diskriminierung“ oder „Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer: Fähren statt Frontex“ waren zu sehen. In der Innenstadt sprach ein Geflüchteter aus Gambia. Rassismus sei nicht angeboren, sondern veränderbar. Es gehe darum die Strukturen hinter der Ausgrenzung aufzudecken. In diesem Zusammenhang forderte er die UN auf, endlich etwas gegen die Folterlager in Libyen zu unternehmen. Als Zeichen des Protests setzten sich die Teilnehmer*innen kurzzeitig auf den Boden. Viele Passant*innen unterstützen die Demo: „Es sei an der Zeit auf die Straße zu gehen“, kommentierten viele.

Am Kronenplatz forderte zunächst eine Vertreterin der GEW Baden-Württemberg das Grundrecht auf Bildung für Geflüchtete nicht einzuschränken. Des Weiteren kritisierte sie das Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Michel Brandt, MdB Die Linke, skandalisierte vor allem die europäische Abschottungspolitik. Nach dem Motto „Aus dem Auge, aus dem Sinn“ würden Deals mit der sogenannten libyschen Küstenwache gemacht oder völkerrechtswidrige Ausschiffungsplattformen vorgeschlagen. Als Gegenstrategie zu dieser zunehmenden repressiven Politik präsentierte Kathi Wolf von Solidarity City Freiburg das Konzept der Zufluchtsstädte. Alle Menschen sollen demnach in einer Stadt gleichberechtigt leben und partizipieren können. Durch eine Bewegung von unten aus unterschiedlichsten Solidaritätsgruppen soll eine Stadt ohne Ausgrenzung und Diskriminierung verwirklicht werden. Zum Abschluss richtete Wolfgang Treiber im Namen der Veranstalter*innen einen Dank an die zahlreichen Teilnehmer*innen. Solidarität müssten alle herstellen, Tag für Tag. Er forderte sich nicht von den Scharfmacher*innen beeindrucken zu lassen, sondern sich weiterhin gemeinsam für ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Es bewege sich eben etwas, und das nicht nur in Karlsruhe, so der Abschlusstenor.

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

 

 

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