Pressemitteilung – Flucht und Migration ist kein Verbrechen!
Landesweite Demonstration gegen die Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai 2017, 13 Uhr, Waisenhausplatz in Pforzheim.
Etwa 50 kleinere und größere Organisationen rufen am 13. Mai 2017 zur Demonstration nach Pforzheim gegen das Landesabschiebegefängnis von Baden-Württemberg auf. Hintergrund der Demonstration ist auch das geplante Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan, die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die Dublin-Abschiebungen und das geplante Dublin IV-Abkommen sowie die regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in die Länder des Balkan.
Die Veranstalter kritisieren die Abschiebehaft und den weiteren Ausbau des Gefängnisses in Pforzheim auf 80 Haftplätze, in dem ab 2018 auch Frauen und Familien zur Abschiebung inhaftiert werden sollen. Nach dem geplanten Gesetz soll die Abschiebehaft gegen Geflüchtete verhängt werden können, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate möglich sein wird. Zudem soll die zulässige Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams auf zehn Tage (bislang vier Tage) verlängert werden. Stehen Sammelabschiebungen bevor, soll ohne die üblichen rechtsstaatlichen Anforderungen (Vorliegen spezieller Haftgründe) die Abschiebungshaft angeordnet werden können. Dies ist mit Europa- und Verfassungsrecht nicht vereinbar.
Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die Haft für sogenannte „Dublin-Fälle“ eingeführt. Alle die vor Abschluss eines Verfahrens aus einem angeblich „sicheren“ Drittstaat einreisen, können in Haft genommen werden. Nach Auskunft des Abschiebegefängnisses betraf dies bis September 2016 ca. 40 % der Abschiebehäftlinge.
Seit dem im Herbst letzten Jahres von der EU-Geberkonferenz mit Hilfe finanzieller Erpressung durchgesetzten Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan finden seit Dezember 2016 nun monatlich Sammelabschiebungen nach Kabul / Afghanistan in ein vom Bürgerkrieg geschändetes Land statt. Afghanische Geflüchtete wurden aus dem Pforzheimer Gefängnis in ’sichere Drittstaaten‘ wie auch nach Kabul abgeschoben. Wenn die Abschiebungen in ein unsicheres Land wie Afghanistan die Regel werden, kann auch in jedes andere Land abgeschoben werden. Geflüchtete werden ihres Schutzes beraubt. Deshalb müssen die Abschiebungen sofort gestoppt werden. Laut einem aktuellen UN-Bericht flohen allein zwischen dem 1. Januar und dem 20. April 2017, 74.640 Menschen wegen bewaffneten Konflikten aus ihren Häusern in Afghanistan.
Nach dem geplanten Dublin IV Abkommen wird die Abschiebehaft weiter an Bedeutung gewinnen. Das geplante Abkommen wird die Menschen strukturell in die Obdachlosigkeit und in die Illegalität treiben. Der Wegfall von sämtlichen Fristen, auch für Minderjährige, erlaubt auch noch nach Jahren eine Rückschiebung in einen Dublin-Staat.
34 Prozent der in Pforzheim Inhaftierten kamen im letzten Jahr aus den Balkan Staaten. Zur ‚Sicherung‘ der Abschiebung wurden auch Einzelpersonen von Familien inhaftiert. Regelmäßig finden Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt, von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländer. Abschiebehaft und Abschiebung stürzt sie noch weiter ins Elend, da der Freiheitsentzug (180 € / Tag) und weitere ‚Abschiebe‘-Kosten in Rechnung gestellt werden. Davon sind viele Roma betroffen.
Die Geschichte des Gefängnisses in Pforzheim, von dem in der NS-Zeit Jüdinnen und Juden, Nazigegner_innen und Personen aus dem Widerstand in den Tod deportiert wurden, wurde laut Historiker Gerhard Brändle aus Pforzheim bis zum heutigen Tag nicht aufgearbeitet. „Geschichtslos“ nennt er die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses, in „ein Gebäude mit einer ganz schlimmen, schrecklichen, vor allem mörderischen Geschichte.“
Viele, in zahlreichen Gruppen in Baden-Württemberg Engagierte, darunter Geflüchtete, werden sich am 13. Mai 2017 in Pforzheim versammeln und mit der Demonstration ihre deutliche Kritik an der Abschiebehaft und den Abschiebungen zum Ausdruck bringen. Wir fordern die sofortige Auflösung des Abschiebegefängnisses.
AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg
Unterstützer.innen:
Aktion Bleiberecht Freiburg
AK Flüchtlinge Reutlingen
Aktion Kollektiv Theatral (AKT) Karlsruhe
Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)
Anarchistische Gruppe Freiburg
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL)
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
Asylarbeitskreis Heidelberg
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bündnis Bleiberecht Tübingen
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg
DIE LINKE Baden-Württemberg
DIE LINKE Freiburg
DIE LINKE KV Karlsruhe
Dirk Spöri, Freiburg, Landessprecher von DIE LINKE Baden-Württemberg
FAU Freiburg
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Forum Asyl Pforzheim
Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Get Up! Heilbronn
Helferkreis Emertsham
Helferkreisasyl in Vilgertshofen
Initiative gegen Rassismus – Westallgäu
Initiative gegen Rechts Pforzheim
Initiative Schlüsselmensch.e.V.
Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) in Biberach
Interventionistische Linke Karlsruhe
Kreisverband DIE LINKE KV Heidelberg/Bad. Bergstraße
Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Libertäre Gruppe Karlsruhe
linksjugend [’solid] Heidelberg
MediNetz Freiburg
menschen.rechte Tübingen
Offene Grüne Liste Kernen
Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe
Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
pax christi-Diözensanverband Freiburg
rasthaus Freiburg
Recht auf Stadt Freiburg
Sos Konvoi Frankfurt
Space Initiative Heidelberg
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA)
Unterstützer.innen Ulm
VVN-BdA Kreis Vereinigung Pforzheim-Enzkreis
Zahlreiche Einzelpersonen
Landesweite Demonstration gegen die Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai 2017, 13 Uhr, Waisenhausplatz in Pforzheim. Etwa 50 kleinere und größere Organisationen rufen am 13. Mai 2017 zur Demonstration nach Pforzheim gegen das Landesabschiebegefängnis von Baden-Württemberg auf. Hintergrund der Demonstration ist auch das geplante Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“,…