Grün-rote Landesregierung hat Abschiebungen wieder aufgenommen

• by welcome
• Mai 12, 2012

Nach einem mehrmonatigen (Winter-)Stopp sind seit dem April 2012 wieder Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo aus Baden-Württemberg möglich. Abgeschoben wird auf Grundlage eines Rücküber­nahmeabkommens, das am 21. April 2010 mit dem Kosovo vereinbart wurde. Das Abkommen selbst ist ein Rückfall in die rücksichtslose Ausweisungspraxis des letzten Jahrhunderts. Es enthält keinerlei Rege­lungen, in denen irgendwelche Rechte der Betrof­fenen auch nur ansatzweise erwähnt sind. Mehr als 10‘000 Menschen sind davon bedroht.

Eindrücke aus einer Kurzreise bilden Begründung für Abschiebungen

Der baden-württembergische Petitionsausschuss kam nach seiner viertägigen Reise im Januar in den Kosovo zu dem Schluss: „Eine Diskriminierung, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigt, wurde von uns nicht erkannt“ – so Beate Böhlen (Grüne) im Staatsanzeiger. Ende März übergab der Petitionsaus­schuss seine Empfehlung an die Landesregierung, zeitgleich mit der Übergabe der 3000 Unterschriften der Pädagoginnen und Pädagogen gegen die Ab­schiebung von Roma in den Kosovo.

Diese Empfehlung soll nun durch einen Erlass des Innenministeriums an die Behörden weitergegeben werden. Geplant war eine Checkliste für die Einzelfall­prüfung, nach der entschieden würde, wer bleiben darf. Die erste Fassung wurde gerade aufgrund hefti­ger Kritik wieder zurückgezogen.

Zum Erlass hieß es von offizieller Seite, er sei „nur für interne Zwecke der Verwaltung gedacht.“ Also nichts mit der neuen Offenheit der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg.

Niedersachsen hat ebenfalls eine Delegation in den Kosovo geschickt. Dort hofft das Innenministerium auf ein Fazit, dass unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit Abschiebungen möglich sind. Bestärkt sieht sich das Ministerium vom Bericht der Delegation aus Baden-Württemberg, die von einem „toleranten Vielvölkerstaat“ berichtet.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die zentrale Abschiebebehörde von Baden-Württemberg und or­ganisiert für die südlichen Bundesländer die Abschie­beflüge über den Baden-Airpark und hin und wieder auch über den Flughafen Düsseldorf nach Pristina. Somit wird aus Deutschland fleißig über den Baden-Airpark und den Flughafen Düsseldorf abgeschoben. Auch vom Stuttgarter Flughafen finden laufend euro­paweite Frontex Abschiebungen nach Pristina statt

Viele Stimmen gegen Abschiebungen

Die Innenkommissarin der EU, der Kommissar des Eu­roparates, der UNHCR, Human Rights Watch, die Mi­grationskommission der Bischofskonferenz sprechen sich klar gegen Abschiebungen in den Kosovo aus. Selbst der deutsche Chef der KFOR-Truppe im Kosovo hat inoffiziell gegenüber Delegationsmitgliedern des baden-württembergischen Petitionsausschusses erklärt: „Kämpfen Sie dafür, dass es keine Abschie­bungen gibt“.

Die Delegation aus Thüringen, die zwischen dem 05. und 09. März 2012 im Kosovo war, kommt in ihrem Bericht an den Thüringer Landtag zu dem Schluss, dass ein Abschiebestopp von Roma im Winter nur der Anfang sein kann. Der Antrag der Grünen wurde zu­sammen mit der LINKEN so verändert, dass jetzt ein genereller Abschiebestopp in den Kosovo gefordert wird.

Auch die Jusos Baden-Württemberg appellieren an die grün-rote Landesregierung, die anlaufenden Ab­schiebungen einzustellen und fordern ein generelles Umdenken der Landesregierung. Gleiches gilt für die jungen Grünen.

Kinder sind besonders stark belastet

Erschreckendes berichtet eine aktuelle Studie von UNICEF. Mit dem Titel „Stilles Leid – Zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder“ in den Kosovo wird über die persönliche Situation von betroffenen Kindern berichtet.

Mit etwa 300 Kindern und Jugendlichen wurden Gespräche geführt. Fast die Hälfte der Kinder litten an Depressionen, ein Viertel berichtete von Gefühlen der Hoffnungslosigkeit und ein Fünftel empfand das Leben als nicht lebenswert. Ein Viertel hatte Selbst­mordgedanken. 40 % der Mädchen zwischen sechs und 14 Jahren hatten große soziale Probleme, ein Drittel zeigte Symptome einer klinischen Depression.

Der Bericht selbst ist somit eine Anklage gegen die Flüchtlingspolitik und die Verletzung der Kinderrech­te in Deutschland.

Hass gegen Roma in Belgrad, neue Spannungen im Kosovo

In Belgrad kam es jüngst zu schweren Krawallen mit 14 Verletzten. Hintergrund ist der Hass auf Roma. Roma-Familien sollen aus Elendsquartieren in neue Container umgesiedelt werden, doch die neuen Nachbarn wollen die Roma in ihrer Umgebung nicht dulden. Zahlreiche Familien die nach Serbien abge­schoben wurden, leben in den Elendsquartieren um Belgrad.

Im Kosovo wachsen die Spannungen und es droht vor den Wahlen in Serbien neue Gewalt im Nordko­sovo. Die Bundeswehr schickt zusätzlich eine 550 Mann starke schnelle Eingreiftruppe aus Bruchsal und Immendingen in den Kosovo, die ab dem 1. Mai vor Ort einsatzbereit sein soll. Um den 5.Mai soll „eine befürchtete Gewalteskalation im Nordkosovo“ ver­hindert werden. Die Spannungen wirken sich auf den gesamten Kosovo aus.

Wir rufen zu Protesten auf:

• an jedem Ort
• über die Medien
• Beteiligt euch an der Planung einer Aktionswoche am Baden Airpark!
• Beteiligt Euch an der Kampagne gegen die Abschiebungen
• Kommt zur Aktionswoche am Baden Airpark im September 2012

Was kann ich gegen Abschiebungen tun?

• Kontakt mit den örtlichen Flüchtlings-Unterstützungsgruppen aufnehmen.
• Flyer und andere Publikationen verteilen, auslegen, verschicken
• Betroffene auf die Behörden begleiten
• Briefe an Abgeordnete etc. schreiben
• Leserbriefe an Presse schreiben
• Behörden nach ihren Praktiken befragen
• Unterstützen beim Beherbergen
• Spenden an den Solifonds
• Geld sammeln, Konzerte und Benefizveranstaltungen für den Solifonds organisieren
• Demonstrieren und Protestieren

Nach einem mehrmonatigen (Winter-)Stopp sind seit dem April 2012 wieder Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo aus Baden-Württemberg möglich. Abgeschoben wird auf Grundlage eines Rücküber­nahmeabkommens, das am 21. April 2010 mit dem Kosovo vereinbart wurde. Das Abkommen selbst ist ein Rückfall in die rücksichtslose Ausweisungspraxis des letzten Jahrhunderts. Es enthält keinerlei Rege­lungen, in denen…