Widerspruch gegen Sachleistungsversorgung

Flüchtlinge in Freudenstadt legen beim Landratsamt Widerspruch gegen Sachleistungsversorgung ein

Am Montag, den 4. Februar 2013, haben etwa 50 Flüchtlinge gemeinsam einzelne Widersprüche gegen die Versorgung durch Sachleistungen beim Landratsamt in Freudenstadt eingelegt. Unterstützt werden die Flüchtlinge, die bereits Ende des letzten Jahres gegen das umständliche und diskriminierende Versorgungssystem mittels Sachleistungen protestiert haben, von dem regionalen Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg. Vor etwa zwei Wochen besuchte eine Delegation aus Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg die Geflüchteten.

Seit Mitte Dezember 2012 fordert ebenfalls ein bundesweites Bündnis von der Arbeiterwohlfahrt über den Bund für Umwelt und Naturschutz, DGB, PRO ASYL bis zu den Verband Alleinerziehender Mütter und Väter unter Punkt 7 („Ein menschenwürdiges Leben für alle – Existenzminimum muss dringend angehoben werden!“) die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. „Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen, der gleiche Zugang aller hier lebenden Menschen zu Leistungen nach dem SGBII und SGBXII ist sicherzustellen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Hier lebende Unionsbürger dürfen von der Existenzsicherung nicht ausgeschlossen werden.“

Das baden-württembergische Bündnis wird die Flüchtlinge in Freudenstadt, sollte es zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommen, unterstützen. In einem Brief an den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert und an den Oberbürgermeister von Freudenstadt Herrn Julian Osswald hat das Bündnis den Landkreis bereits aufgefordert die Leistungen in Geld auszubezahlen. Seit August 2012 liegen die gültigen Anwendungshinweise zum Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg vor, wonach jeder Stadt- und Landkreis die diskriminierende Sachleistungsversorgung aufgeben und die Sozialhilfe als Bargeld an die EmpfängerInnen auszahlen kann.

Regionales Bündnis gegen Abschiebungen

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