Unterschreibt die Petition zur Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019

Forderungen an die Landesregierung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen, Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf

  1. eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim
  2. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können
  3. die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.
  4. Hier unterschreiben!

Begründung

Haftbedingungen Die Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim ist besorgt über die Situation in Baden-Württembergs Abschiebehafteinrichtung. Die Haftbedingungen für Geflüchtete sind restriktiver als die für verurteilte Strafgefangene. Nicht jeder der Inhaftierten hat Zugang zur unabhängigen Beratung. Viele der Betroffenen verstehen nicht, warum sie im Gefängnis sitzen. Eine Vertreterin von Amnesty International fordert deshalb jederzeitigen Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung. Einige der Inhaftierten sind traumatisiert und chronisch krank. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung findet faktisch nicht statt. Ähnlich sieht es bei schweren physischen Krankheiten und Verletzungen aus, berichtet der evangelische Seelsorger in der Hafteinrichtung.

Demonstration und Kundgebung vor dem Abschiebegfängnis Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‚100 Jahre Abschiebehaft sind genug!‘ in Pforzheim eine Demonstration statt. Vor dem Abschiebegefängnis fand eine Kundgebung statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte kurz seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, den Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten ‚Bunker‘ gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.

Zusätzlich zu den eingangs erwähnten Anträgen, beantragen wir: Solange die Abschiebungshaft noch nicht als Instrument abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf, folgende Mindeststandards zu gewährleisten:

  • Keine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen, physisch oder psychisch Kranken, Schwangeren, „Elternteile minderjähriger Kinder, insbesondere Alleinerziehende“, Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie Menschen mit Behinderung
  • Die Reform des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, das die Rechte der Gefangenen verbindlich regelt, im Sinne einer Berücksichtigung ihrer Interessen und Bedürfnisse
  • Eine medizinische Versorgung für alle Gefangenen, die national und international anerkannten Behandlungsstandards entspricht,
  • Die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle,
  • Recht auf eine/n Anwalt/Anwältin für alle Abschiebehäftlinge,
  • Umfassender Zugang von NGOs zu den Gefangenen und Abschiebehaftanstalten.3

Wir beantragen, wegen Dringlichkeit, dass der Petitionsausschuss diese Eingabe bereits bei der nächsten Sitzung am 6. Juni 2019 behandelt. Die Petition wird im Juli 2019 behandelt.

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