Telefon- und Fax-Aktion gegen Abschiebungen nach Ungarn

Es wurde inoffiziell bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe plant, eine unbekannte Zahl an Personen, darunter einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn, wieder nach Ungarn abzuschieben. Rechtliche Schritte, dies zu verhindern, sind so kurzfristig kaum möglich. Uns bleibt vor allem, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen.

Bitte helft mit – Ruft an! Sendet Faxe!

Telefonieren

Ruft den Leiter der zuständigen Abteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe an und protestiert gegen die geplanten Abschiebungen.

Manfred Garhöfer, Abteilungspräsident
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8
Telefon: 0721 926-7000

Jutta Nees, Abteilungsdirektorin
Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8
Telefon: 0721 926-7018

Faxen

Sendet Faxe an die beiden!
Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge
Fax: 0721 93340284

Faxvorlage an Manfred Garhöfer

Faxvorlage an Jutta Nees

Hintergründe zum aktuellen Stand

Die Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen war von Ungarn in die BRD weitergeflüchtet und hat Mitte Juni in Karlsruhe Asyl beantragt. In Ungarn hatten alle bereits ein Aufenthaltsrecht erhalten. Allerdings werden in Ungarn alle Flüchtlinge nach kurzer Zeit auf die Straße gesetzt. Dies bedeutet Arbeits­losigkeit, kein Geld, kein Zugang zu medizinischer Versorgung und keine Wohnung. Da in Ungarn Obdachlosigkeit strafbar ist, führt dies zusätzlich zur Kriminalisierung der Flüchtlinge.

Gegen diese unmenschlichen Bedingungen hatte die Gruppe bereits in Ungarn protestiert und mit Unterstützung des UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) Gespräche mit den zuständigen Stellen geführt – leider ohne Erfolg. Letztlich sah die Gruppe keinen anderen Ausweg, als weiter nach Deutschland zu flüchten und hier in Karlsruhe Asyl zu bantragen. Die BRD fühlt sich jedoch unter Verweis auf das EU-Flüchtlings(un)recht (Dublin II) nicht zuständig, lehnte die Asyl-Anträge ab und will die Flüchtlinge nach Ungarn abschieben.

Gegen diese Abschiebungen laufen Klagen und Eilanträge um aufschiebende Wirkung zu erlangen. Von den Eilanträgen sind inzwischen fast alle entschieden worden – einige positiv und manche negativ. Dabei gibt es teilweise im gleichen Verwaltungsgericht unterschiedliche Entscheidungen, je nachdem, welche Kammer dort von den Betroffenen ‚erwischt‘ wurde – ein reines Glückspiel.

Bei bereits abgelehnten Anträgen wurden Folgeanträge gestellt, die noch nicht entschieden wurden. Obwohl Abschiebemaßnamen bisher zumindest bis zum Entscheid eines Eilantrags ausgesetzt wurden, sollen Mousavi und seine Frau nun kurzfristig abgeschoben werden.
Besoners in diesem Fall hatte der Leiter der zuständigen Abteilung im Regierungspräsidium, Manfred Garhöfer, in der Vergangenheit einer Deligierten-Kommission Benachrichtigungen zu bevorstehenden Abschiebungen zugesichert hatte – diese sind in diesem Fall nicht erfolgt!
Stattdessen ist die Information über die geplante Abschiebungen entgegen der angeordneten Geheimhaltung durchgesickert.

Solche offensichtlich willkürlichen Entscheidungen sind nicht hinnehmbar. Stattdessen sollte es eine politische Lösung geben, nämlich Bleiberecht für alle aus der Gruppe, zumindest bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzung (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags).

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