Schlagwort: Regierungspräsidium Karlsruhe

Aufruf zur Demonstration „Abschiebungen stoppen! Fight Fortress Europe!“

Aus aktuellem Anlass, Demonstration gegen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark | Dienstag 09.12.2014 | 18:00 Uhr Platz der Grundrechte in Karlsruhe Wir starten mit einer Auftaktgundgebung am Platz der Grundrechte und ziehen vorbei am Regierungspräsidium 8 (Zuständig für die Abschiebungen) über die Kaiserstraße in die Innenstadt. Nahe des Weihnachtsmarktes wollen wir die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung beenden.… Aufruf zur Demonstration „Abschiebungen stoppen! Fight Fortress Europe!“ weiterlesen

Erster Erfolg: Abschiebungen für die ganze Gruppe der Geflüchteten aus Ungarn ausgesetzt

Offenbar hat das Innenministerium nun entscheden, dass bis auf weitere Prüfung für alle aus der Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten über Ungarn die Abschiebungen ausgesetzt werden. Damit sind wir noch nicht am Ziel angelangt, nämlich ein dauerhaftes Bleiberecht für alle aus der Gruppe zu erreichen. Aber nun müssen sich die Behörden doch etwas mehr Mühe… Erster Erfolg: Abschiebungen für die ganze Gruppe der Geflüchteten aus Ungarn ausgesetzt weiterlesen

Erster Erfolg der Eilkampagne: Abschiebungen wurden vorerst gestoppt

In den letzten Tagen liefen die Drähte des Regierungspräsidiums in Kalrsruhe heiß aufgrund der zahlreichen Protestanrufe und -faxe gegen die drohenden Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten. Nun sind die Abschiebungen vorläufig ausgesetzt! Das ist die Auskunft, die das Büro des grünen Landatagsabgeordneten Alexander Salomon gestern… Erster Erfolg der Eilkampagne: Abschiebungen wurden vorerst gestoppt weiterlesen

Übergabe der Petition mit über 3000 Unterschriften an das Landesinnenministerium

Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen. Übergabe der Unterschriften Dienstag, 12. November,… Übergabe der Petition mit über 3000 Unterschriften an das Landesinnenministerium weiterlesen

Drohende Abschiebungen von einigen der 72 Geflüchteten aus Ungarn

Gestern kam die Schreckensnachricht, dass am Mittwoch einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten nach Ungarn abgeschoben werden sollten. Zum Protest wurde gestern und heute zu einer Telefon- und Fax-Aktion aufgerufen. Gleichzeitig wurde im Gespräch mit Politiker*innen klar gestellt, wie die aktuelle Lage für die Geflüchteten aussieht. Auf Nachfassen heute kam vom Regierungspräsidium die Antwort,… Drohende Abschiebungen von einigen der 72 Geflüchteten aus Ungarn weiterlesen

Protestcamp von Geflüchteten vor der LAST, nun LEA in Karlsruhe

Seit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören… Protestcamp von Geflüchteten vor der LAST, nun LEA in Karlsruhe weiterlesen

Erste Ablehnungen der Eilanträge gegen Abschiebungen

Die Regierung scheint entschlossen, die Geflüchteten abzulehnen. Nach den Abschiebebescheiden kommen jetzt die ersten Ablehnungen gegen die Eilanträge. Während wir nichts unversucht lassen wollen, um den Geflüchteten doch noch einen Aufenthalt zu ermöglichen, läuft die Zeit gerade gegen uns. Bitte unbedingt die Petition möglichst schnell unterschreiben. Bittet auch Freunde und Bekannte darum, schickt die Nachricht… Erste Ablehnungen der Eilanträge gegen Abschiebungen weiterlesen

Protestaktion gegen Sammelabschiebung am Baden-Airpark

Am 24. April fand die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach dem sog. baden-württembergischen Winter-Abschiebestopp statt. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe war die Abschiebung von 60 Personen u.a. Familien mit Kindern aus Baden-Württemberg angekündigt worden. Das Flugzeug wurde von Air Bulgaria zur Verfügung gestellt. Im Hof des alten Terminals standen zwei große… Protestaktion gegen Sammelabschiebung am Baden-Airpark weiterlesen

Abschiebungen am 11. Dez. vom Baden Airpark

Am 11. Dezember ist vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien gestartet. Die Abschiebung wurde von ca. 20 AktivistInnen kritisch beobachtet. Abgeschoben wurden mehr als hundert Personen, darunter auch mehrere Kinder. Bereits um 8 Uhr standen mehrere Reisebuse aus verschiedenen Teilen Deutschlands vor dem alten Terminal am Baden Airpark, wo die… Abschiebungen am 11. Dez. vom Baden Airpark weiterlesen