Aus aktuellem Anlass, Demonstration gegen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark | Dienstag 09.12.2014 | 18:00 Uhr Platz der Grundrechte in Karlsruhe
Wir starten mit einer Auftaktgundgebung am Platz der Grundrechte und ziehen vorbei am Regierungspräsidium 8 (Zuständig für die Abschiebungen) über die Kaiserstraße in die Innenstadt. Nahe des Weihnachtsmarktes wollen wir die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung beenden. Wir nehmen die Abschiebepraxis keinen Tag länger unbeantwortet hin!
Offenbar hat das Innenministerium nun entscheden, dass bis auf weitere Prüfung für alle aus der Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten über Ungarn die Abschiebungen ausgesetzt werden.
Damit sind wir noch nicht am Ziel angelangt, nämlich ein dauerhaftes Bleiberecht für alle aus der Gruppe zu erreichen. Aber nun müssen sich die Behörden doch etwas mehr Mühe geben mit ihren Begründungen gegen ein Bleiberecht und die tatsächliche Lage der Geflüchteten in Ungarn ernsthaft überprüfen. Das ist schon ein Grund, Hoffnung zu schöpfen.
Zum Artikel in der Südwest Presse
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Abschiebungen-vorerst-gestoppt;art4319,2305670
In den letzten Tagen liefen die Drähte des Regierungspräsidiums in Kalrsruhe heiß aufgrund der zahlreichen Protestanrufe und -faxe gegen die drohenden Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten.
Nun sind die Abschiebungen vorläufig ausgesetzt!
Das ist die Auskunft, die das Büro des grünen Landatagsabgeordneten Alexander Salomon gestern von Herrn Garhöfer, Abteilungsleiter der für die Abschiebungen zuständigen Abt. 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, erhalten hat.
Viele haben sich an unserer Protestaktion beteiligt und dieses Ergebnis erst möglich gemacht.
Vielen Dank an alle, die die Betroffenen unterstützt haben.
Um den Flüchtlingen zu einem sicheren Bleiberecht zu verhelfen sind wir aber weiterhin auf breite Unterstützung angewiesen!
Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen.
Übergabe der Unterschriften
Dienstag, 12. November, um 17:00 Uhr
Foyer des Abgeordnetenhauses
Konrad-Adenauer-Str. 12, Stuttgart
Im Anschluss ist zu einem Pressegespräch eingeladen:
Restaurant TEMPUS im Haus der Geschichte
Konrad-Adenauer-Str. 16 in Stuttgart
Gestern kam die Schreckensnachricht, dass am Mittwoch einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten nach Ungarn abgeschoben werden sollten.
Zum Protest wurde gestern und heute zu einer Telefon- und Fax-Aktion aufgerufen. Gleichzeitig wurde im Gespräch mit Politiker*innen klar gestellt, wie die aktuelle Lage für die Geflüchteten aussieht.
Auf Nachfassen heute kam vom Regierungspräsidium die Antwort, dass die Abschiebungen von zwei Familien ausgesetzt wurde. Ob es andere Betroffene aus der Gruppe gibt, denen dieses Schicksal morgen blüht, ist leider unklar geblieben.
Daher rufen wir weiterhin zu den Telefon- und Fax-Aktionen auf, um gegen diese geplanten Abschiebungen zu protestieren.
Die Mindest-Forderung für die Geflüchteten sollte sein, dass keine Abschiebungen stattfinden, bis die Lage der Gruppe als Ganzes geklärt ist.
Seit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören – was für die Behörden die Grundlage bildet, um eine Abschiebung durchführen zu können.
Sie protestieren auch gegen die diskriminierenden und krankmachenden Lebensbedingungen, in die sie durch die Behörden gezwungen werden, sowie gegen die unmenschliche deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Am Freitag, dem 28. September gab es eine Kundgebung vor der Behörde, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, und am Samstag, den 29. September würde eine Demonstration durch die Karlsruher Inenstadt durchgeführt, um die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu wecken.
Siehe auch:
http://thevoiceforum.org/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/96119
Die Regierung scheint entschlossen, die Geflüchteten abzulehnen. Nach den Abschiebebescheiden kommen jetzt die ersten Ablehnungen gegen die Eilanträge. Während wir nichts unversucht lassen wollen, um den Geflüchteten doch noch einen Aufenthalt zu ermöglichen, läuft die Zeit gerade gegen uns.
Bitte unbedingt die Petition möglichst schnell unterschreiben. Bittet auch Freunde und Bekannte darum, schickt die Nachricht in alle Kanäle.
Am 24. April fand die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach dem sog. baden-württembergischen Winter-Abschiebestopp statt. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe war die Abschiebung von 60 Personen u.a. Familien mit Kindern aus Baden-Württemberg angekündigt worden. Das Flugzeug wurde von Air Bulgaria zur Verfügung gestellt.
Im Hof des alten Terminals standen zwei große Reisebusse mit etwa 120 Personen, darunter zahlreiche Kleinkinder, aus Ost-Holstein.
Die Abschiebung wurde von ca. 20 AktivistInnen kritisch beobachtet.
Abgeschoben wurden mehr als hundert Personen, darunter auch mehrere Kinder. Bereits um 8 Uhr standen mehrere Reisebuse aus verschiedenen Teilen Deutschlands vor dem alten Terminal am Baden Airpark, wo die Menschen für den Abschiebflug „gesammelt“ wurden. Der Airbus der Bulgaria Air hatte ca. 2 Std Aufenthalt. Bei der Abschiebaktion waren weit über 50 „Sicherheitskräfte“ sichtbar. Organisiert wurde vom Regierungspräsdium Karlsruhe vermutlich in Zusammenarbeit mit Frontex.
Die Aktivist*innen wiesen mit einer Kundgebung und Flugblättern im Abfertigungsterminal auf die zeitgleich ablaufende Abschiebung im benachbarten Terminal hin. Das „normale Passagieraufkommen“ war leider sehr gering zu diesem Zeitpunkt.
