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Hintergründe

Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm der deutschen Bundesregierung

Auf die Straße P1070264!!!!

In Zukunft sollen Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil sie z.B. keine Heimreisepapiere haben, keine Duldung mehr bekommen, sondern nur noch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht, mit der sie dann nicht mehr arbeiten dürfen. Auch bei Ablehnungen als offensichtlich unbegründet oder bei Asylbewerbern aus „sicheren“ Herkunftsstaaten soll ein Arbeitsverbot gelten. Asylsuchende, die an der Grenze Asylantrag stellen, können gleich inhaftiert werden. Und so weiter…