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Allgemein

Abschiebungen am 11. Dez. vom Baden Airpark

Am 11. Dezember ist vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien gestartet.

Die Abschiebung wurde von ca. 20 AktivistInnen kritisch beobachtet.

Von Abschiebung Betroffene am Baden Airpark
Von Abschiebung Betroffene am Baden Airpark. Trotz Wintereinbruch werden auch Kinder abgeschoben.

Abgeschoben wurden mehr als hundert Personen, darunter auch mehrere Kinder. Bereits um 8 Uhr standen mehrere Reisebuse aus verschiedenen Teilen Deutschlands vor dem alten Terminal am Baden Airpark, wo die Menschen für den Abschiebflug „gesammelt“ wurden. Der Airbus der Bulgaria Air hatte ca. 2 Std Aufenthalt. Bei der Abschiebaktion waren weit über 50 „Sicherheitskräfte“ sichtbar. Organisiert wurde vom Regierungspräsdium Karlsruhe vermutlich in Zusammenarbeit mit Frontex.

Die Aktivist*innen wiesen mit einer Kundgebung und Flugblättern im Abfertigungsterminal auf die zeitgleich ablaufende Abschiebung im benachbarten Terminal hin. Das „normale Passagieraufkommen“ war leider sehr gering zu diesem Zeitpunkt.

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Allgemein Veranstaltungen

Eindrücke vom Protest in Stuttgart am 15. November

Fotos: Denzinger / www.beobachternews.de

Bericht von Radio Dreyeckland

 

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Allgemein Hintergründe

Bericht zu Protestaktion gegen die Frontex-Abschiebungen im Stuttgarter Flughafen und vor dem baden-württembergischen Landtag

Am Donnerstag, den 15.11.2012, fand im Stuttgarter Flughafen eine Protestaktion gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo statt.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die für Donnerstag, 15.11.2012 geplante Sammelabschiebung vom Stuttgarter Flughafen bereits auf Dienstag, den 13.11. vorverlegt. Offensichtlich – wie schon bei der Abschiebung vom Düsseldorfer Flughafen wenige Tage zuvor – eine Reaktion auf den angekündigten Protest.

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Allgemein Hintergründe

Presseerklärung und Unterschriften zur Protestaktion am 15. November im Stuttgarter Flughafen

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.
Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden.

Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den 13. November 2012 vom Stuttgarter Flughafen statt. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. 8 Personen sollen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein. Nähere Informationen liegen zur Stunde nicht vor.

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Protestaktionen gegen Frontex-Abschiebungen von Stuttgart

Am 15. November wird von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) ein europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) organisiert. Er wird an dem Tag vom Stuttgarter Flughafen ebenfalls starten. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Es ist zu befürchten, dass wieder etwa 100 Polizeibeamte den Flug kontrollieren, wie bereits im Jahr 2010 geschehen, als Frontex einen Sammelflug über verschiedene Städte Europas organisierte.

Wir werden unseren Protest gegen die Abschiebungen am Donnerstag Morgen deutlich machen:

Ab 8.00 Uhr, Terminal 1, Stuttgarter Flughafen

  • Stoppt alle Abschiebungen!
  • Bleiberecht für Roma, sofort!
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Allgemein Veranstaltungen

Sonntag: Protest im Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Pressemitteilung – Sonntag, den 30. September 2012

Erneut haben am heutigen Sonntag 50 Personen gegen die Abschiebeflüge, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert und durchgeführt werden, demonstriert. Vier Stunden hatten die Reisenden im Terminal Gelegenheit, sich durch Filme, eine Ausstellung und zahlreiche Literatur zu informieren.

Die Reisenden wurden auf zwei Kundgebungen innerhalb des Terminals darüber informiert, dass abseits von ihnen im alten Terminal des ehemals stationierten kanadischen Militärs, Menschen durch Chartermaschinen abgeschoben werden.

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Allgemein Veranstaltungen

Samstag: Mehrstündige Proteste gegen Abschiebungen beim Flughafen Karlsruhe Baden Baden

Pressemitteilung – Samstag, den 29. September 2012

Baden-Airpark - Aussicht auf die AbschiebevorgängeEin Tag nach dem Tag des Flüchtlings – „Flucht ist kein Verbrechen“

Nach dem gestrigen Besuch von VertreterInnen mehrerer Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen beim Regierungspräsidium Karlsruhe, kam es heute zu einer mehrstündigen Protestaktion am Baden-Airpark.

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Allgemein Veranstaltungen

Freitag: Auftakt der Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Baden Airpark

Kunstinstallation zur Rolle des Regierungspräsidiums in Karlsruhe im Leben von FlüchtlingenAm Freitag, den 28.9.2012 protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Abschiebe-Flughafen Baden Airpark auf dem Karlsruher Marktplatz. Von 13.00 bis 19.00 gab es ein vielfältiges Angebot mit Infotafeln, Kurzfilmen, Infotischen, Kunstaktionen, Vokü und Kaffee für die Bevölkerung. Anschließend gab es vor dem Rathaus eine Kundgebung u.a. mit der Gruppe Irie Revolté.

Mitglieder des Regionalen Bündnisses gegen Abschiebungen forderten den sofortigen „Stopp der Abschiebungen, offene Grenzen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge.“ In der Kritik auch immer wieder das Regierungspräsidium Karlsruhe, das federführend die Abschiebungen aus den südlichen Bundesländern vom Baden Airpark organisiert und Fluglinien wie Air Berlin, die mit Abschiebungen Profit erzielen.

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Allgemein Hintergründe

Erfolgreiches Aktions-Theater gegen die EU-Flüchtlingsabwehr

Während dem „Fest“ in Karlsruhe, einer großen dreitägigen Open Air Veranstaltung, zu dem jedes Jahr über 150 000 Mensch kommen, wurde mit Aktionstheater auf einem See des Festgeländes auf die Situation von Flüchtlingen, die Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen, und die Rolle der militärischen Flüchtlingsabwehragentur Frontex der EU aufmerksam gemacht.

Obwohl der beim „Fest“ eingesetzte Sicherheitsdienst gleich mit zahlreichen Mitarbeitern versuchte, die Aktion zu beenden, konnte diese doch wie geplant zu Ende geführt werden. Eine symbolische Aufklärungsaktion über das Massensterben von Tausenden von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU wird offensichtlich immer noch als bedrohlicher empfunden, als der Tod vieler verzweifelter Menschen, von denen viele ihre Heimat verlassen haben, um dem Tod zu entrinnen.
Wir fordern offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
Kein Mensch ist illegal – no borders – no nations – stop deportation


Jedes Jahr sterben Tausende von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU, viele davon im Atlantik oder im Mittelmeer. In den meisten Fällen trägt die bewaffnete „Grenzschutzagentur“ der EU – Frontex – dafür die Verantwortung.

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Allgemein Transnational

Kampagne von Pro Asyl: Ausverkauf der Flüchtlingsrechte stoppen!

Gegen die unmenschliche Abschottungspolitik an Europas Grenzen

Pro Asyl hat eine Kampagne gestartet, um EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufzufordern, sich beim Treffen des europäischen Rates am 24. Juni für die Aufnahme der im tunesisch-libyschen Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlingen einzusetzen und sich der Abschottungspolitik der Europäischen Union entschieden entgegenzustellen.

Link zur Unterschriften Kampagne