Seit einigen Monaten gibt es ein Containerlager in Rheinstetten (Nähe Karlsruhe), in welchem etwa 200 Menschen nicht nur kurzfristig untergebracht sind. Sie haben sich seit etwa 2 Wochen immer wieder zu Protesten zusammengefunden, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen – am Eingang des Lagers oder direkt vor dem Rathaus. Sämtliche Beschwerden wurden seitens der Behörden bisher abgewiegelt.
Die größten aktuellen Probleme:
Offenbar hat das Innenministerium nun entscheden, dass bis auf weitere Prüfung für alle aus der Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten über Ungarn die Abschiebungen ausgesetzt werden.
Damit sind wir noch nicht am Ziel angelangt, nämlich ein dauerhaftes Bleiberecht für alle aus der Gruppe zu erreichen. Aber nun müssen sich die Behörden doch etwas mehr Mühe geben mit ihren Begründungen gegen ein Bleiberecht und die tatsächliche Lage der Geflüchteten in Ungarn ernsthaft überprüfen. Das ist schon ein Grund, Hoffnung zu schöpfen.
Zum Artikel in der Südwest Presse
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Abschiebungen-vorerst-gestoppt;art4319,2305670
In den letzten Tagen liefen die Drähte des Regierungspräsidiums in Kalrsruhe heiß aufgrund der zahlreichen Protestanrufe und -faxe gegen die drohenden Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten.
Nun sind die Abschiebungen vorläufig ausgesetzt!
Das ist die Auskunft, die das Büro des grünen Landatagsabgeordneten Alexander Salomon gestern von Herrn Garhöfer, Abteilungsleiter der für die Abschiebungen zuständigen Abt. 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, erhalten hat.
Viele haben sich an unserer Protestaktion beteiligt und dieses Ergebnis erst möglich gemacht.
Vielen Dank an alle, die die Betroffenen unterstützt haben.
Um den Flüchtlingen zu einem sicheren Bleiberecht zu verhelfen sind wir aber weiterhin auf breite Unterstützung angewiesen!
Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen.
Übergabe der Unterschriften
Dienstag, 12. November, um 17:00 Uhr
Foyer des Abgeordnetenhauses
Konrad-Adenauer-Str. 12, Stuttgart
Im Anschluss ist zu einem Pressegespräch eingeladen:
Restaurant TEMPUS im Haus der Geschichte
Konrad-Adenauer-Str. 16 in Stuttgart
Gestern kam die Schreckensnachricht, dass am Mittwoch einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten nach Ungarn abgeschoben werden sollten.
Zum Protest wurde gestern und heute zu einer Telefon- und Fax-Aktion aufgerufen. Gleichzeitig wurde im Gespräch mit Politiker*innen klar gestellt, wie die aktuelle Lage für die Geflüchteten aussieht.
Auf Nachfassen heute kam vom Regierungspräsidium die Antwort, dass die Abschiebungen von zwei Familien ausgesetzt wurde. Ob es andere Betroffene aus der Gruppe gibt, denen dieses Schicksal morgen blüht, ist leider unklar geblieben.
Daher rufen wir weiterhin zu den Telefon- und Fax-Aktionen auf, um gegen diese geplanten Abschiebungen zu protestieren.
Die Mindest-Forderung für die Geflüchteten sollte sein, dass keine Abschiebungen stattfinden, bis die Lage der Gruppe als Ganzes geklärt ist.
Es wurde inoffiziell bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe plant, eine unbekannte Zahl an Personen, darunter einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn, wieder nach Ungarn abzuschieben. Rechtliche Schritte, dies zu verhindern, sind so kurzfristig kaum möglich. Uns bleibt vor allem, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen.
Bitte helft mit – Ruft an! Sendet Faxe!
Bordermonitoring hat einen neuen Bericht verfasst über Situation von Geflüchteten in Ungarn – er kann auf der Website von Bordermonitoring heruntergeladen werden.
Dieser Bericht wird hoffentlich die weiteren Gerichtsurteile beeinflussen, die bislang anscheinend nicht oder zu wenig die extrem prekäre Lage der geflüchteten Menschen in Ungarn ernst genommen haben, nachdem ihnen offiziell Schutz gewährt wurde.
In dieser Woche wird das Ende der Petition erreicht. Wir brauchen noch viele Unterschriften – der Einsatz lohnt sich! Zirkuliert bitte den Aufruf, die Petition zu unterschreiben, schickt ihn nochmal an Eure Freunde und Bekannten.
Inzwischen hat sich das VG Karlsruhe dem Urteil von Freiburg bei weiteren Fällen angeschlossen, dass einstweilig nicht abgeschoben werden soll. Nun könen wir hoffen, weitere Gerichte zu bewegen, diese Entscheidung auf die ganze Gruppe auszudehnen.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir nun eine hohe Unterschriftenzahl zusammenbekommen.
Seit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören – was für die Behörden die Grundlage bildet, um eine Abschiebung durchführen zu können.
Sie protestieren auch gegen die diskriminierenden und krankmachenden Lebensbedingungen, in die sie durch die Behörden gezwungen werden, sowie gegen die unmenschliche deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Am Freitag, dem 28. September gab es eine Kundgebung vor der Behörde, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, und am Samstag, den 29. September würde eine Demonstration durch die Karlsruher Inenstadt durchgeführt, um die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu wecken.
Siehe auch:
http://thevoiceforum.org/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/96119
Die Zeit drängt: Letzte Woche haben alle aus Ungarn hierher Geflüchteten die Ablehnung ihres Asylantrags erhalten, da Ungarn die Wiederaufnahme zugesagt hat. Damit droht ihnen nicht nur die Abschiebung in die Zustände, vor denen sie geflohen sind, wie drohende Obdachlosigkeit, Haft, rassistische Übergriffe, sondern auch die Aberkennung ihres Aslys in Ungarn und damit die Abschiebung nach Afghanistan.
Noch bis Anfang August werden alle, bis auf eine Familie, auf unterschiedliche Lager in ganz Baden-Württemberg verteilt. Vielen wurde bisher kein genauer Ort, sondern nur der Landkreis mitgeteilt. 5 Familien wurden bereits nach Stuttgart verlegt und haben Kontakt zu den dort Protestierenden aufgenommen. Zu den Protesten in Stuttgart