Pressemitteilung 26. Juni 2013
Seit Mittwoch 12. Juni befindet sich eine Gruppe von rund 70 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe. Die Gruppe setzt sich aus mehreren Familien mit Kindern allen Alters und Einzelpersonen zusammen, die sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bicske zusammengeschlossen haben, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, nach Deutschland zu fliehen.
Zur Zeit befindet sich eine Gruppe von ca. 70 Afghanischen Flüchtlingen
in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe, die dringend unser aller Unterstützung bedarf, da sie akut von der Abschiebung bedroht sind!
Die Gruppe hat sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bisce aktiv zusammengetan, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, hier erneut Asyl zu beantragen.
Am Dienstagmorgen, den 28. Mai 2013, wurden über 140 Menschen im alten Terminal des Baden Airparks versammelt. Sie wurden in derselben Nacht aus dem Schlaf geholt, gezwungen die Koffer zu packen.
Am 24. April fand die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach dem sog. baden-württembergischen Winter-Abschiebestopp statt. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe war die Abschiebung von 60 Personen u.a. Familien mit Kindern aus Baden-Württemberg angekündigt worden. Das Flugzeug wurde von Air Bulgaria zur Verfügung gestellt.
Im Hof des alten Terminals standen zwei große Reisebusse mit etwa 120 Personen, darunter zahlreiche Kleinkinder, aus Ost-Holstein.
Die Abschiebung wurde von ca. 20 AktivistInnen kritisch beobachtet.
Abgeschoben wurden mehr als hundert Personen, darunter auch mehrere Kinder. Bereits um 8 Uhr standen mehrere Reisebuse aus verschiedenen Teilen Deutschlands vor dem alten Terminal am Baden Airpark, wo die Menschen für den Abschiebflug „gesammelt“ wurden. Der Airbus der Bulgaria Air hatte ca. 2 Std Aufenthalt. Bei der Abschiebaktion waren weit über 50 „Sicherheitskräfte“ sichtbar. Organisiert wurde vom Regierungspräsdium Karlsruhe vermutlich in Zusammenarbeit mit Frontex.
Die Aktivist*innen wiesen mit einer Kundgebung und Flugblättern im Abfertigungsterminal auf die zeitgleich ablaufende Abschiebung im benachbarten Terminal hin. Das „normale Passagieraufkommen“ war leider sehr gering zu diesem Zeitpunkt.
Am Donnerstag, den 15.11.2012, fand im Stuttgarter Flughafen eine Protestaktion gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo statt.
In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die für Donnerstag, 15.11.2012 geplante Sammelabschiebung vom Stuttgarter Flughafen bereits auf Dienstag, den 13.11. vorverlegt. Offensichtlich – wie schon bei der Abschiebung vom Düsseldorfer Flughafen wenige Tage zuvor – eine Reaktion auf den angekündigten Protest.
Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.
Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden.
Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den 13. November 2012 vom Stuttgarter Flughafen statt. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. 8 Personen sollen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein. Nähere Informationen liegen zur Stunde nicht vor.
Am 15. November wird von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) ein europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) organisiert. Er wird an dem Tag vom Stuttgarter Flughafen ebenfalls starten. Organisiert und durchgeführt wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe.
Es ist zu befürchten, dass wieder etwa 100 Polizeibeamte den Flug kontrollieren, wie bereits im Jahr 2010 geschehen, als Frontex einen Sammelflug über verschiedene Städte Europas organisierte.
Wir werden unseren Protest gegen die Abschiebungen am Donnerstag Morgen deutlich machen:
Ab 8.00 Uhr, Terminal 1, Stuttgarter Flughafen
Wieder gab es in dieser Woche mobile Botschaftsanhörungen in Karlsruhe – diesmal in der Polizeikaserne in Durlach: ein abgelegener Ort ohne Publikum:
Wer nicht rein muss, muss draussen bleiben!
Weil die LAST zu überfüllt ist? Damit es nicht so viele mitbekommen?
Während einige Protestierende vor Ort waren, wurde eine junge Frau, vielleicht sogar minderjährig, per Gefangenentransport hineingebracht.
