Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark

Weiterer Protest ist notwendig Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben. 12.000 Geflüchtete leben derzeit in Baden-Württemberg in einem Duldungsstatus und sind von einer Abschiebung bedroht. Darunter sehr viele Roma. In den letzten drei Monaten fanden jeweils am Ende des Monats Abschiebungen vom… Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark weiterlesen

Erster Erfolg: Abschiebungen für die ganze Gruppe der Geflüchteten aus Ungarn ausgesetzt

Offenbar hat das Innenministerium nun entscheden, dass bis auf weitere Prüfung für alle aus der Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten über Ungarn die Abschiebungen ausgesetzt werden. Damit sind wir noch nicht am Ziel angelangt, nämlich ein dauerhaftes Bleiberecht für alle aus der Gruppe zu erreichen. Aber nun müssen sich die Behörden doch etwas mehr Mühe… Erster Erfolg: Abschiebungen für die ganze Gruppe der Geflüchteten aus Ungarn ausgesetzt weiterlesen

Erster Erfolg der Eilkampagne: Abschiebungen wurden vorerst gestoppt

In den letzten Tagen liefen die Drähte des Regierungspräsidiums in Kalrsruhe heiß aufgrund der zahlreichen Protestanrufe und -faxe gegen die drohenden Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten. Nun sind die Abschiebungen vorläufig ausgesetzt! Das ist die Auskunft, die das Büro des grünen Landatagsabgeordneten Alexander Salomon gestern… Erster Erfolg der Eilkampagne: Abschiebungen wurden vorerst gestoppt weiterlesen

Übergabe der Petition mit über 3000 Unterschriften an das Landesinnenministerium

Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen. Übergabe der Unterschriften Dienstag, 12. November,… Übergabe der Petition mit über 3000 Unterschriften an das Landesinnenministerium weiterlesen

Drohende Abschiebungen von einigen der 72 Geflüchteten aus Ungarn

Gestern kam die Schreckensnachricht, dass am Mittwoch einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten nach Ungarn abgeschoben werden sollten. Zum Protest wurde gestern und heute zu einer Telefon- und Fax-Aktion aufgerufen. Gleichzeitig wurde im Gespräch mit Politiker*innen klar gestellt, wie die aktuelle Lage für die Geflüchteten aussieht. Auf Nachfassen heute kam vom Regierungspräsidium die Antwort,… Drohende Abschiebungen von einigen der 72 Geflüchteten aus Ungarn weiterlesen

Telefon- und Fax-Aktion gegen Abschiebungen nach Ungarn

Es wurde inoffiziell bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe plant, eine unbekannte Zahl an Personen, darunter einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn, wieder nach Ungarn abzuschieben. Rechtliche Schritte, dies zu verhindern, sind so kurzfristig kaum möglich. Uns bleibt vor allem, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen. Bitte helft mit… Telefon- und Fax-Aktion gegen Abschiebungen nach Ungarn weiterlesen

Neuer Bericht zur Situation von Geflüchteten in Ungarn

Bordermonitoring hat einen neuen Bericht verfasst über Situation von Geflüchteten in Ungarn – er kann auf der Website von Bordermonitoring heruntergeladen werden. Dieser Bericht wird hoffentlich die weiteren Gerichtsurteile beeinflussen, die bislang anscheinend nicht oder zu wenig die extrem prekäre Lage der geflüchteten Menschen in Ungarn ernst genommen haben, nachdem ihnen offiziell Schutz gewährt wurde.

Petition läuft diese Woche ab

In dieser Woche wird das Ende der Petition erreicht. Wir brauchen noch viele Unterschriften – der Einsatz lohnt sich! Zirkuliert bitte den Aufruf, die Petition zu unterschreiben, schickt ihn nochmal an Eure Freunde und Bekannten. Weitere Urteile gegen Abschiebung Inzwischen hat sich das VG Karlsruhe dem Urteil von Freiburg bei weiteren Fällen angeschlossen, dass einstweilig… Petition läuft diese Woche ab weiterlesen

Erste Ablehnungen der Eilanträge gegen Abschiebungen

Die Regierung scheint entschlossen, die Geflüchteten abzulehnen. Nach den Abschiebebescheiden kommen jetzt die ersten Ablehnungen gegen die Eilanträge. Während wir nichts unversucht lassen wollen, um den Geflüchteten doch noch einen Aufenthalt zu ermöglichen, läuft die Zeit gerade gegen uns. Bitte unbedingt die Petition möglichst schnell unterschreiben. Bittet auch Freunde und Bekannte darum, schickt die Nachricht… Erste Ablehnungen der Eilanträge gegen Abschiebungen weiterlesen

Abschiebebescheide und Verteilte Unterbringung der Geflüchteten

Die Zeit drängt: Letzte Woche haben alle aus Ungarn hierher Geflüchteten die Ablehnung ihres Asylantrags erhalten, da Ungarn die Wiederaufnahme zugesagt hat. Damit droht ihnen nicht nur die Abschiebung in die Zustände, vor denen sie geflohen sind, wie drohende Obdachlosigkeit, Haft, rassistische Übergriffe, sondern auch die Aberkennung ihres Aslys in Ungarn und damit die Abschiebung… Abschiebebescheide und Verteilte Unterbringung der Geflüchteten weiterlesen