Pressemitteilung 01.10.2018 | „Gegen nationalistische und rassistische Hetze“ – landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe

Für den Erhalt des Asylrechts, Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle. Für Solidarity Cities!

Zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober 2018 rufen mehr als 80 Gruppen, Organisationen, Netzwerke und Gewerkschaften nach Karlsruhe auf. Initiiert wurde der Aufruf vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zentrale Auslän­der- und Abschiebebehörde von Baden-Würt­temberg. In Karlsruhe wurde 1979 als „Abschreckungs­maßnahme“ mit der ZAST das erste Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt und später bundesweit ange­wandt.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe trägt dafür als Landesbehörde eine zentrale Verantwortung, da sie erheblich zur Etablierung von funktionalen Sammellagern beigetragen hat, die die Vorläufer der sogenannten „ANKERzentren“ sind. Inzwischen sind auch Internierungslager an den Außengrenzen der EU geplant.

25 Jahre nachdem am 26. Mai 1993 das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft wurde, will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Eu­ropa systematisch verhindern. Seenotrettung und Hilfe für Geflüchtete werden kriminalisiert. Schutzsu­chende sollen in und außerhalb der EU in Lagern isoliert werden.

Damals wie heute lehnen wir diese menschenver­ach­tende Ausgrenzung und Diskri­minierung von Men­schen in Massenlagern ab. Seit es Menschen gibt, gibt es Migration! Und diese wird auch durch keine Abschre­ckungsmaßnahmen oder immer höhere Zäune verhindert werden.

Zwischen der heutigen Rechtsentwicklung, dem Rassismus und der jahrzehntelangen Anti-Flüchtlingspolitik gibt es einen direkten Zusammenhang. In keinem anderen Rechtsbereich wurden in den letzten 39 Jahren so viele Rechte beseitigt, wie beim Asylrecht. Das Ergebnis dieser Politik und der permanenten Hetze gegen Geflüchtete mündet nun in einer neuen Form nationaler Aggressivität gegenüber Einwanderer und Geflüchteten.

Wir demonstrieren gegen die Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Staaten außerhalb der Europäischen Union und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung. Wir treten für das Bleiberecht hier lebender Menschen und für die Schließung der Abschiebegefängnisse ein.

Wir werden uns für die Schaffung von Solidarity Cities in Baden-Württemberg einsetzen, in denen alle Einwohner*innen, unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialen Status den gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

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