Pressemitteiltung: 70 Flüchtlinge aus Afghanistan suchen in Karlsruhe Schutz vor der Abschiebung nach Ungarn

Pressemitteilung 26. Juni 2013

Seit Mittwoch 12. Juni befindet sich eine Gruppe von rund 70 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe. Die Gruppe setzt sich aus mehreren Familien mit Kindern allen Alters und Einzelpersonen zusammen, die sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bicske zusammengeschlossen haben, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, nach Deutschland zu fliehen.

Da Flüchtlinge in Ungarn akut von Obdachlosigkeit und mangelnder Integrationsunterstützung betroffen sind, finden schon seit November 2012 dort selbstorganisierte Demonstrationen und Proteste statt. Dort erhielten sie zwar einen Schutzstatus, der allerdings nicht viel mehr wert ist, als das Papier auf dem er steht: Nach maximal 12 Monaten in einem sog. „Pre-Integration-Camp“ drohte ihnen dort, einfach auf die Straße gesetzt zu werden und sich selbst überlassen zu sein. Dennoch besteht nun die Gefahr, dass sie  aufgrund der sogenannten europäischen Dublin-II-Verordnung wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Nun wehren sie sich gegen die drohende Abschiebung von Deutschland nach Ungarn, indem sie auch hier öffentlich ihre Stimme erheben.

„Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen als zusammenzubleiben und eine gemeinsame Lösung woanders zu suchen. Wir haben festgestellt, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, es gibt keine Gleichbehandlung und gleiche Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa. Wir werden dieses System nicht akzeptieren. Wir müssen das für unsere Kinder tun.“ So schreiben die Flüchtlinge in einer Stellungnahme, die sie direkt nach ihrer Abreise an den UNHCR in Budapest geschickt haben.

Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Ungarn zwischen Haft und Obdachlosigkeit  ist nicht erst seit Beginn der Proteste in Budapest im vergangenen November bekannt. Sowohl der UNHCR als auch die deutschen NGOs Pro Asyl und bordermonitoring.eu haben auf die systemischen Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem hingewiesen und einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Als Ergebnis dieser Recherchen forderte PRO ASYL bereits im März 2012, ab sofort Rücküberstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Ungarn auszusetzen.

„Diese Menschen irren bereits seit Jahren durch Europa auf der Suche nach Schutz und einem Leben in Würde. Dass Familien mit kleinen Kindern sich wiederholt auf den Weg machen müssen, nur um wieder von Abschiebung bedroht zu sein ist beschämend. Flüchtlingsschutz muss mehr als ein Stück Papier sein. Denn auf diesem kann man weder schlafen noch kann man es essen“, so eine Unterstützerin.

Weitere Informationen können Sie der beiliegenden Stellungnahme der Flüchtlinge selbst entnehmen, in der sie ihre Bemühungen um Integration in Ungarn detailliert beschreiben. Videos und Bilder aus den Protesten in Ungarn gibt es  zudem auf der Seite der Budapester „Migrant Solidarity Group“ (MigSzol): http://migszol.com/

Informationen zum mangelhaften Schutz von Flüchtlingen in Ungarn und verschiedene Urteile deutscher Gerichte, die dies bestätigen sowie den oben genannten Bericht, finden sich gesammelt auf der Webseite des Vereins bordermonitoring.eu: http://bordermonitoring.eu/2012/03/zur-situation-der-fluchtlinge-in-ungarn/

Die Flüchtlinge selbst stehen natürlich auch persönlich für Interviews und Nachfragen zur Verfügung. Kontakt über info@stop-deportation.de

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