Presseerklärung zur Unterschriftenübergabe «Bleiberecht für die 72 afghanischen Ungarn-Flüchtlinge»

Mit der Übergabe von mehr als 3.000 Unterschriften an das Innenministerium Baden-Württemberg bitten Betroffene und UnterstützerInnen für ein Bleiberrecht der Gruppe der 72 aus Ungarn weiter geflüchteten AfghanInnen.

Am heutigen Dienstag den 12. November um 17 Uhr nahm Herr Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell als Vertreter des Landesinnenministeriums die gesammelten Unterschriften entgegen. Im Anschluss fand ein Pressegespräch mit VertreterInnen der Flüchtlinge, der UnterstützerInnen, des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und von Pro Asyl sowie einer der AnwältInnen statt.

Im Juni diesen Jahres floh eine Gruppe von 72 »afghanischen Flüchtlingen aus Ungarn», obwohl sie dort als Flüchtlinge anerkannt waren bzw. einen «subsidiären Schutz» hatten. Sie verließen Ungarn aufgrund der dort menschenunwürdigen Aufnahme- und Lebensbedingungen. Sie sahen keine andere Möglichkeit, das eigene Leben zu sichern, als nach Deutschland weiter zu fliehen. Am 12. Juni kamen sie in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe an.

Als Menschen, die bereits in einem EU-Staat Asyl beantragt hatten, haben sie theoretisch nicht das Recht, in einem anderen europäischen Land Aufnahme zu erhalten. Nun ist jedoch die Situation von Geflüchteten in einigen europäischen Ländern wie auch in Ungarn so desolat, dass aus humanitären Gründen eine Abschiebung dorthin nicht verantwortbar ist.
Neben der staatlichen Ausgrenzung durch das unzureichende Aufnahmesystem sind Geflüchtete in Ungarn einem weit verbreiteten Alltags-Rassismus ausgesetzt, der bis zu tätlichen Übergriffen durch rechtsextreme Schlägertrupps reicht.

Asylsuchende werden in Ungarn maximal 12 Monate lang, in einem sogenannten „Pre-Integration-Camp“ untergebracht. Danach sind sie auf sich selbst gestellt. Für die meisten, vor allem für Familien, ist es nahezu unmöglich, eine Wohnung oder Arbeit zu finden, die Kinder können nicht in die Schule gehen, es besteht kein Krankenversicherungsschutz.

Für die Mitglieder der «Karlsruher Gruppe» war die Zeit im „Pre-Integration-Camp“ Ende März abgelaufen – jegliche finanzielle, medizinische und soziale Unterstützung wurde ihnen anschließend entzogen. Wie den meisten Geflüchteten in Ungarn drohte die Obdachlosigkeit.

Gegen diese Behandlung haben die Flüchtlinge an der ungarischen Immigrationsbehörde OIN und dem Innenministerium eine öffentliche Protestaktion durchgeführt.

Zu ihrer Entscheidung, Zuflucht in Deutschland zu suchen, erklärten sie in einer Stellungnahme gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: „Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen, als zusammen zu bleiben und eine gemeinsame Lösung woanders zu suchen. Wir haben festgestellt, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, es gibt keine Gleichbehandlung und gleiche Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa. Wir werden dieses System nicht akzeptieren. Wir müssen das für unsere Kinder tun.“

Geteilt wird die Einschätzung der unzureichenden Lebensbedingungen für Geflüchtete in Ungarn u.a. vom UNHCR. Seit März 2012 appelliert PRO ASYL an den Bundesinnenminister: „Stoppen Sie die Abschiebung in menschenrechtswidrige Zustände.“

Die Anträge der AnwältInnen der Betroffenen auf einen Eilrechtsschutz gegen die Rücküberstellungen nach Ungarn führten zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung durch die Verwaltungsgerichte. Einige Gerichte gewährten Eilrechtsschutz mit Begründung der unzumutbaren Lebensverhältnisse in Ungarn, andere lehnten dies ab. Trotz der zum großen Teil positiven Entscheidungen versuchte das Regierungspräsidium Karlsruhe in der vergangenen Woche mit den Rücküberstellungen zu beginnen. Sowohl ein aktueller Bericht von bordermonitoring.eu und PROASYL als auch die überwiegend positiven Gerichtsentscheide belegen, dass die in den Eilanträgen formulierten Zweifel an menschenwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Ungarn berechtigt sind. Bei einer Rücküberstellung nach Ungarn drohen Obdachlosigkeit, Armut und mangelnde medizinische Versorgung.

Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, eine humanitäre Lösung zu finden und dafür einzutreten, dass Abschiebungen nach Ungarn bundesweit ausgesetzt werden.

Für die 72 afghanischen Flüchtlinge fordern wir:

  • Bleiberecht für alle Mitglieder der Gruppe – zumindest bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren.
  • Keine Rückführung nach Ungarn.
  • Keine Abschiebung nach Afghanistan.

Hintergrundinfo
www.stop-deportation.de:
Erster Erfolg der Eilkampagne: Abschiebungen wurden vorerst gestoppt

PRO ASYL-Bericht:
«Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“
Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012 (PDF)

28.10.2013 PRO ASYL:
„Ungarn – Flüchtlinge im Teufelskreis eines Mängelsystems“

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