Presseerklärung der Delegation von Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen im RP Karlsruhe

Freiburg, 28.9.2012

Am Tag des Flüchtlings, dem 28. September, hat eine Delegation von Flüchtlingen das Regierungspräsidium Karlsruhe besucht. Das Treffen fand im Rahmen der Aktionstage Gegen Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom 28.-30. 9. statt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist verantwortlich für die Organisation von Abschiebungen aus dem ganzen süddeutschen Raum, für die Ausführung der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik sowie für die Aufnahme neuangekommener Flüchtlinge in Baden-Württemberg.

Die Delegation, bestehend aus Vertreter_innen von Initiativen und Gruppen wie der Internationalen Koalition der Sans-Papiers und der MigrantInnen, The Voice Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, dem Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Initiative Grenzenlos Karlsruhe, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Aktion Bleiberecht Freiburg und dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung. Anwesend waren außerdem Ruth Birkle, Sprecherin der Grünen in Bruchsal und Prof. Nausikaa Schirilla von der Katholischen Hochschule Freiburg, die im Sommer eine Kosovo-Exkursion mit Studierenden unternommen hatte. Unter den Delegierten der genannten Gruppen befanden sich auch mehrere Personen mit eigener Fluchterfahrung aus verschiedenen Ländern, darunter Flüchtlinge aus dem Iran und Eritrea, der im Flüchtlingslager Mannheim leben muss. Die Delegation wurde im Regierungspräsidium von Manfred Garhöfer, Präsident der zuständigen Abteilung 8, seinen Mitarbeiter_innen Rückert und Meyer sowie Konrad Weber von der Koordinierungs- und Pressestelle empfangen.

Der Tag des Flüchtlings stand unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen“. In diesem Sinne forderten die Delegierten die Verantwortlichen im Regierungspräsidium auf, Flüchtlingen durch behördliche Maßnahmen nicht zu schikanieren, sondern deren legitimen Ansprüche auf ein Bleiberecht und menschenwürdige, selbstbestimmte Lebensbedingungen zu unterstützen. Dabei wurde wiederholt gegen Garhöfers Darstellung des Regierungspräsidiums als ‚bloß‘ ausführendes Organ politischer und juristischer Entscheidungen argumentiert, dass die Behörde vielmehr eine tragende Rolle spiele. Sie verfüge, so die Delegierten, über erhebliche Entscheidungsspielräume in jedem Einzelfall, die sie in vollem Maße zugunsten der Flüchtlinge nutzen müsse. Außerdem könnten kritische Rückmeldungen des RP an die Landeregierung über Missstände, die sich bei der Umsetzung politischer Entscheidungen zeigten, durchaus Änderungen der Politik anstoßen sowie die lokalen Ausländerbehörden ausreichend anweisen und kontrollieren – und zwar im Sinne der Flüchtlinge. Garhöfer sicherte immerhin zu, Beschwerden über Fehlverhalten in Ausländerbehörden entgegenzunehmen. Von der Koalition der Sans-Papiers und der MigrantInnen kam der Wunsch, das Regierungspräsidium möge mit Flüchtlingen zusammen an der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen arbeiten, statt nur über sie zu entscheiden.

Diskutiert wurden auch detaillierte Fragen der Flüchtlingspolitik. So stand einmal mehr das „Hinweisblatt“ zur Debatte, mit dem Flüchtlingen seit ca. 2 Monaten bei der Duldungsverlängerung auf der Ausländerbehörde an drohende Abschiebung und Abschiebehaft erinnert werden, verbunden mit einer Aufforderung, sich per Unterschrift für oder gegen eine sogenannte „freiwillige Ausreise“ zu entscheiden. Auf Nachfrage bestätigte Garhöfer, dass die Flüchtlinge dieses Schreiben lediglich zur Kenntnis nehmen, nicht aber, wie durch die Gestaltung des Blattes sowie durch die Praxis von Ausländerbehörden suggeriert, unterzeichnen müssten. Die Delegierten wiesen darauf hin, dass mehrere Ausländerbehörden derzeit dennoch Flüchtlinge benachteiligen, die das Blatt nicht unterzeichnen, z.B. durch Zurückhalten von Duldungsausweis oder Arbeitserlaubnis. Sie forderten eine klare Anweisung des RP an alle Ausländerbehörden des Landes.

Auf Nachfrage kam außerdem der lange erwartete neue Erlass der Regierung zu Abschiebungen in den Kosovo zur Sprache. Es gebe, so Garhöfer, seit August einen neuen Erlass, der die bisher geltende Regelung von April dieses Jahres insbesondere in Bezug auf die Prüfung der „Verwurzelung“ der Betroffenen in Deutschland konkretisiere. Angelika von Loeper vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierte die mangelnde Transparenz dieser Neuerung, die nicht öffentlich bekanntgegeben worden war. Die Frage betraf einen möglichen Abschiebestopp für den kommenden Winter wurde bislang negativ beantwortet: Pläne hierzu liegen dem RP nach Aussage seiner Vertreter_innen noch nicht vor.

Neben dem Problem der Abschiebung wurden auch die schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Baden-Württemberg intensiv diskutiert. Überfüllung und ungenügende Information in der zentralen Landesaufnahmestelle (LAS) in Karlsruhe, zwangsweise Unterbringung in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder diskriminierenden Gutscheinsystemen statt Geldleistungen, fortbestehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt waren nur einige der angesprochenen Missstände. Obwohl das Integrationsministerium kürzlich zumindest Teile von Forderungen von Flüchtlingsrat und Wohlfahrtsverbänden in eine Vorgriffsregelung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz eingebracht hat, hat sich die Lage noch bei weitem nicht ausreichend verbessert. Die Delegation forderte dementsprechend, das Regierungspräsidium solle eine unabhängige Beratung und Übersetzung in der LAS bereitstellen sowie auf die Kreise und Kommunen soweit wie nur möglich daraufhin einwirken, dass die jeweiligen Versorgungssysteme für Flüchtlinge verbessert werden.

Das Freiburger Forum bewertet die Ergebnisse des Delegationstreffens als unbefriedigend. Die Bürokratie des Regierungspräsidiums zielt darauf ab, Verantwortungen abzustreiten und in der gefährlichen Funktion von Weisungsempfänger_innen aufzugehen. Euphemismen wie „Gemeinschaftsunterkünfte“ für Flüchtlingslager (deren „Gemeinschaft“ in überfüllten, von einander fremden Familien Wohneinheiten besteht) oder „Ankommen zu Hause“ für Abschiebungen (was insbesondere für in Deutschland geborene Kinder ein absurder Ausdruck ist) drücken die Abstraktion aus, mit der die Behörde die wirkliche Auseinandersetzung mit den Flüchtlingsschicksalen von sich weist. Zu konkreten Zusagen zu den Forderungen der Delegation kam es dementsprechend nicht. Es dürfte jedoch immerhin deutlich geworden sein, dass die Handlungen des Regierungspräsidiums und der anderen flüchtlingsrelevanten Behörden im Land koordiniert und kritisch beobachtet werden.

Die Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen wurden nach dem Delegationsbesuch mit einer Pressekonferenz, Informationsständen und einem Konzert auf dem Marktplatz in Karlsruhe weitergeführt. Am Samstag, den 29. 9. und 30.9. finden ab 11 Uhr Kundgebungen und Aktionen gegen Abschiebungen am Baden Airpark statt, neben Stuttgart dem wichtigsten Startpunkt für Abschiebeflüge aus dem süddeutschen Raum. Weitere Informationen zu den Aktionstagen gibt es auf www.aktionbleiberecht.de und www.stop-deportation.de.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

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