Offener Brief gegen Polizeiaufgebot in Mannheim am 24. September 2011

Freiburg / Mannheim den 27. September 2011

Offener Brief

an den Oberbürgermeister Herr Dr. Peter Kurz der Stadt Mannheim
an die Fraktionen des Mannheimer Gemeinderates
an den Landtag von Baden-Württemberg
an die Mannheimer Polizei
an die Presse

Betrifft: Polizeipräsenz während der Demonstration am 24. September 2011 in Mannheim.
Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebungen von Flüchtlingen! Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit!

Sehr geehrte Oberbürgermeister Herr Dr. Peter Kurz
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende und Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren

Aktion Bleiberecht Freiburg und weitere Organisationen legen, als Mitveranstalter der oben genannten Demonstration, offiziell Beschwerde gegen die unverhältnismäßige Polizeipräsenz während der Demonstration in Mannheim ein.

Mehr als 30, vielleicht 40 Einsatzfahrzeuge der Polizei und schwer ausgerüstete Polizei haben die etwa 400 Demonstrantinnen und Demonstranten „überwacht“, so dass die Polizeibegleitung und der hinter der Demonstration fahrende Polizeikonvoi um ein vielfaches länger war, als die Demonstration selbst. „Die enorme Polizeipräsenz rund um diesen Zug erstaunte viele Passanten“, schreibt der Mannheimer Morgen in der Montagsausgabe (26.09.2011).

Der Polizeieinsatz, die Überwachung durch Film- und Fotokamera ist im Hinblick auf die Anmeldung, den friedlichen Absichten und dem konkreten politischen Anliegen der Demonstration durch kein Argument zu rechtfertigen. Tatsächlich wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch den Polizeieinsatz in der Stadt vorgeführt, als seien sie ein „Haufen potentieller Krimineller“.
Die Außenwirkung des Polizeieinsatzes hatte gegenüber den Passanten, insbesondere gegenüber in Mannheim lebenden Migrantinnen und Migranten einschüchternde Wirkung.

Unser Anliegen, auf die rechtlose Lebenssituation der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern sowie auf die Abschiebehaft und die Abschiebungen aufmerksam zu machen, wurde durch zahlreiche Redebeiträge verdeutlicht. Wohnen statt Flüchtlingslager! Bleiberecht statt Abschiebungen!

Selbst die Grün-Rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionspapier (S.71) erklärt:

„Darüber hinaus wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die Unterbringungs- und Versorgungssituation mit Blick auf humanitäre Kriterien kritisch prüfen und schrittweise verbessern.“

„Wir werden auf Bundesebene für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes eintreten. Auf Landesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass trotz bundesgesetzlicher Vorgaben das Sachleistungsprinzip schrittweise aufgelockert und auf humanere Sachleistungen bzw. auf Geldleistungen umgestellt wird.“

„Die Abschiebehaft soll … bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen und Traumatisierten ausgeschlossen werden. Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der rückzuführenden Menschen nicht gewährleistet werden kann, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aussetzen.“

„Wir werden die Residenzpflicht abschaffen, so dass sich die betroffenen Personen nicht nur im
Landkreis, sondern im ganzen Land frei bewegen können.“

Wir wollen diese Einschränkung / Eingriffe in das Demonstrations- und Versammlungsrecht so nicht stehen lassen und fordern Antworten und eine öffentliche Diskussion zu folgenden Fragen:

Wer und mit welchem Hintergrund wurde dieser massive Polizeieinsatz angeordnet?
Wie viel Polizisten und Polizeifahrzeuge waren im Einsatz?
Welche Polizeien waren im Einsatz?
Wie viel hat der Polizeieinsatz gekostet?
Werden polizeilicherseits Ermittlungsverfahren gegen einzelne Demonstrierende eingeleitet?
Wenn ja aus welchem Grund?
Wird die Stadt Mannheim die Unterbringungssituation verbessern und auf Geldleistungen umstellen?
Wird die Stadt Mannheim politischen Einfluss gegen die Abschiebehaft nehmen?

Mit freundlichen Grüßen
W.S.

Adlerstr. 12
79098 Freiburg
Antwort an:
info(at)aktionbleiberecht.de

Aktion Bleiberecht Freiburg
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg
pax christi-Bistumsstelle Freiburg
Kreisverband Mannheim Die Linke
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Initiative Grenzenlos

 

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