Netzwerk Treffen am 19. Februar 2017 in Karlsruhe

EINLADUNG

nächstes AntiRA-Netzwerktreffen, So. 19. Februar 2017, 14 bis 17 Uhr, Karlsruhe, Roter Stern im Gewerbehof, Steinstraße 23 (Gewerbehof), 2.OG

Liebe Leute,

nach der Aktionskonferenz am 28. Januar 2017 wollen wir die weiteren Planungen für die nächsten Monate besprechen. Erfreulicherweise gab es bei der Konferenz zahlreiche Vorschläge und Ideen, wie wir uns weiterhin in den politischen Alltag einbringen können.

Im Folgenden sind nun die entwickelten Ideen, Projekte und Aktionen aufgeführt. Was wir von den Planungen umsetzen können, hängt von Eurer Beteiligung ab!

A2-Zeitung

Wie vor der Konferenz beschlossen, soll nun in den nächsten drei bis vier Wochen die Nummer 2 der Antirassistischen Zeitung herausgegeben werden. Die Zeitung greift aktuelle Themen auf, soll für die nächste landesweite Aktion mobilisieren und informiert über Planungen des AntiRA-Netzwerkes. Beim Treffen wird ein Vorschlag für die Inhaltsangabe der A2-Zeitung vorgelegt. Der Inhalt wird sich an den in dieser Einladung genannten Themen orientieren. Themenvorschläge sind willkommen. Der Redaktionsschluss wird festgelegt. Kosten für Zeitung und Weiterverbreitung per Post betragen etwa 1.000€.

Nächste landesweite Aktion?

Bei der Konferenz wurde vorschlagen, dass das Netzwerk zu den Themen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam gemeinsam eine größere, gut vorbereitete, landesweite Aktion durchführt. Als Ort bietet sich Pforzheim an, da sich dort auch das Abschiebegefängnis für Baden-Württemberg befindet. Die Einrichtung wird bis 2018 auf 80 Haftplätze ausgebaut. Anfang 2016 gab es in Deutschland etwa 570 Haftplätze. Aktuell müssten wir uns mit dem Aufenthaltsgesetz (§60 Abschiebungshaft, § 62b Ausreisegewahrsam) und dem 16 Punkte Plan der Bundesregierung auseinandersetzen. PRO ASYL hat dazu eine Stellungnahme herausgegeben.

Einzelgeschichten müssten wir erzählen und eine gute Strategie entwickeln, damit unser Protest auch Wirkung zeigt. Eine Veranstaltung zum Thema sollte konzipiert werden. Weiterhin bietet sich der Film von Sarah Moll, Die Unerwünschten an. Themen wie Abschiebungen in die Balkan-Staaten, Afghanistan, Gambia und zur aktuellen Externalisierungspolitik der EU in Afrika sollten angesprochen werden. Wir brauchen weitere Bündnispartner bei der Aktion. Sollten wir die Aktion beschließen, braucht es einen Termin, einen Aufruf, ein Plakat, Sticker und viel Werbung. Seite 1 der A2 Zeitung, könnte sich auf das Thema beziehen. Wie sammeln wir (zusammen mit dem Flüchtlingsrat Ba-Wü) Informationen über die Situation der Betroffenen nach der Abschiebung, u.a. auch für die Öffentlichkeitsarbeit.

Zufluchts-Stadt City of Sanctuary oder Welcome Cities.

Bei der Arbeitsgruppe Sanctuary Cities bzw. Zufluchts-Städte, ergab sich die Idee einer Veranstaltungsrundreise durch baden-württembergische Städte. Derzeit wird ein Konzept für die Veranstaltung erarbeitet. Geschichte der Sanctuary City, Hintergründe, was tut sich in Europas Städten, die Rolle der aktiven politischen und humanitären Gruppen, der Zivilgesellschaft, Institutionen und die der Kommune in einer Zufluchts-Stadt, sowie die aktuelle Diskussion in zahlreichen Städten. Ein Rohkonzept wird beim Treffen vorgelegt. Für eine weitere Auseinandersetzung bietet sich die A2-Zeitung an. In der Karlsruhe Zeitung „Druckschrift“ wird ein ausführlicher Artikel zum Thema in der nächsten Ausgabe erscheinen. Der Artikel wird  demnächst mit umfangreichem Quellenmaterial über die Mailingliste geschickt.

AntiRA-Festival, zusammen feiern

In Richtung Sommer könnten wir ein größeres politisches AntiRA-Festival organisieren. Dazu braucht man am besten eine große Halle, viele musikalische Interpreten, Kulturschaffende, KünstlerInnen und vor allem viele Leute für die Organisation. Auch das könnte ein Thema beim Treffen sein.

Weitere Arbeitsgruppen

Ideen der Workshops Fluchtursachen und neoliberale Flüchtlingspolitik. Wie können wir Gewerkschaften stärker in die Diskussion einbinden. Stichworte: Gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete, 1 € Jobs für Geflüchtete, Bezahlung unter dem Mindestlohn, neoliberale Flüchtlingspolitik, Einschränkung der Freizügigkeit, Lohnspaltung etc. Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten, Umgang mit Illegalisierten etc. Das Netzwerk sollte mit DGB und Einzelgewerkschaften direkt das Gespräch suchen.

 Konkrete Aufgaben für das Antira-Netzwerk

  • Informationen zur Mailingliste
  • Aktuelle Finanzen. Finanzbericht Konferenz.
  • Newsletter herausgeben, Struktur des Newsletters. wer möchte sich beteiligen?
  • Kleines Team festlegen, um in kurzer Zeit Pressemitteilungen als AntiRA herausgeben zu kö
  • Kurzes Selbstverständnis – wer ist das Antira-Netzwerk und was will das Netzwerk, wie kann man beim Netzwerk mitmachen.

Bei dem Treffen wird noch ein gesondertes Blatt über mögliche Aufgaben des Netzwerkes verteilt werden.

Aktionen im März 2017

  • Aktionen sind am 1.März mit dem Auftritt MP Kretschmann beim „politischen Aschermittwoch“a. in Biberach geplant.
  • Am 15. März 2017, wird gegen einen Auftritt des Landesinnenminister Strobel in Tübingen demonstriert. Für beide Termine, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir uns als Netzwerk effektiv in den Protest einbringen kö
  • G20-Finanzminister kommen am 17. und 18. März nach Baden-Baden (Thema u.a. EPAs, Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, d.h. für unseren Protest Thematisierung der Fluchtursachen und der Bekämpfung der Flüchtenden durch G20 Staaten)
  • März 2017 – Bundesweiter Aktionstag gegen das EU-Türkei Abkommen und Aktionswoche von Welcome2stay.

 

 

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