Landesweite Treffen zur Planung einer ‚Rights for ALL Anti-Lager-Tour‘ am 10. März in Karlsruhe

In den letzten Jahren hat sich eine ausgrenzende und diskriminierende All-Parteien-Politik formiert, die sich der Programmatik der Rechten und Rechtsextremen bedient. Grund- und Menschenrechte von geflüchteten Menschen werden immer stärker eingeschränkt. Es gibt kaum noch einen rechtlichen Bereich, in dem es keine Einschränkungen gibt. Familienrechte, Prozess- und Verfahrensrechte, Aufenthaltsrechte, Kinderrechte und Freizügigkeit seien hier nur als Beispiele genannt. Und es geht weiter! Immer weniger Geflüchtete sollen die Möglichkeit bekommen, einen Schutzstatus zu erhalten.

Das Land Baden-Württemberg hat die Flüchtlingsaufnahme so organisiert, dass sich in jedem Regierungsbezirk eine ‚Landeserstaufnahmeeinrichtung‘ befindet, in Heidelberg das sogenannte Ankunftszentrum und in Pforzheim ein Abschiebegefängnis. In den Lagern ist das Leben der Geflüchteten sehr prekär, bevormundet, eingeschränkt, kontrolliert, überwacht und isoliert. Viele fühlen sich ohnmächtig und ausgeliefert. Die eingeschränkten Asyl-Verfahren finden ohne ausreichende Beratung statt. Regelmäßig stattfindende Polizeieinsätze verunsichern und zermürben die Bewohner*innen. Oft haben Polizeieinsätze keine ausreichend juristischen Grundlagen. Es kommt zu willkürlichen Zimmerbetretungen und -durchsuchungen. Von den zuständigen Verwaltungen werden Hausordnungen und Betreiberverträge vereinbart, die oft Grund- und Menschenrechten widersprechen. In den Lagern entwickeln sich nicht selten repressive Eigendynamiken und Machtstrukturen gegen die Bewohner*innen durch Security, Hausmeister, Betreiberfirmen und Verwaltung. Viele erdulden diese Zustände, auch aus Angst! Wenige versuchen dagegen zu protestieren und werden als „renitent“, als Unruhestifter*innen eingestuft, die die ‚Sicherheit und Ordnung‘ der Einrichtung gefährden. Sie werden in andere Lager ‚querverlegt‘ und teilweise kriminalisiert. Aus Versammlungen werden „Zusammenrottungen“,  lautstarker Protest wird als Landfriedensbruch kriminalisiert. Bei Großeinsätzen der Polizei Festgenommene verschwinden ohne Kontakt nach außen in Untersuchungshaft. Kaum jemand geht gegen diese Zustände vor. Betroffenen Geflüchteten steht genauso das Recht auf Beschwerde und Protest zu, wie allen anderen Bevölkerungsgruppen auch.

Die Lager stehen für strukturelle Ausgrenzung, gedeckt durch eine Vielzahl von Gesetzen. Die Feindseligkeiten gegen Geflüchtete als Minderheit in dieser Gesellschaft sind sehr bedenklich. Wir alle können was dagegen tun, vor allem dort, wo der Staat direkt diese Ausgrenzung organisiert. Kämpfen wir gemeinsam mit Geflüchteten für Grund und Menschenrechte, organisieren wir eine gemeinsame Info-Lagertour. Lasst uns die Isolation durchbrechen und viele Kontakte in den einzelnen Städten aufbauen.

Wir hoffen ihr seid dabei!!!!

Als Tagesordnung schlagen wir vor: Vorstellung der Anwesenden | Stand der Planung | Gemeinsames Material (was ist vorhanden, was muss noch gemacht werden) | Ideen für Ablauf vor Ort | Koordination Termine | Finanzierung | Und nach der Tour

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg / info@stop-deportation.de

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