Freitag: Auftakt der Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Baden Airpark

Kunstinstallation zur Rolle des Regierungspräsidiums in Karlsruhe im Leben von FlüchtlingenAm Freitag, den 28.9.2012 protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Abschiebe-Flughafen Baden Airpark auf dem Karlsruher Marktplatz. Von 13.00 bis 19.00 gab es ein vielfältiges Angebot mit Infotafeln, Kurzfilmen, Infotischen, Kunstaktionen, Vokü und Kaffee für die Bevölkerung. Anschließend gab es vor dem Rathaus eine Kundgebung u.a. mit der Gruppe Irie Revolté.

Mitglieder des Regionalen Bündnisses gegen Abschiebungen forderten den sofortigen „Stopp der Abschiebungen, offene Grenzen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge.“ In der Kritik auch immer wieder das Regierungspräsidium Karlsruhe, das federführend die Abschiebungen aus den südlichen Bundesländern vom Baden Airpark organisiert und Fluglinien wie Air Berlin, die mit Abschiebungen Profit erzielen.

Am Abend ging es dann auf der Kundgebung zwischen den musikalischenKundgebungen und Infostände auf dem Karlsruher Marktplatz Beiträgen von Irie Revolté in Redebeiträgen um klare Aussagen wie „Kein Mensch ist illegal“, um den Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in den Kosovo und nach Serbien. „Flucht ist kein Verbrechen“ war auch das Motto des Tag des Flüchtlings.

Redner betonten, dass für Millionen Menschen weltweit jeder Tag der Tag des Flüchtlings ist und forderten die Beseitigung der Fluchtursachen. Das weltweite kapitalistische System, dass alles und jede/n seiner kapitalistischen Verwertungslogik unterwirft ist verantwortlich für einen Großteil der Flüchztlingsströme durch seine neoliberale Politik.

Die sog. „Bankenkrise“ die eher eine Krise für Millionen Menschen war und
nach UN Angaben die Anzahl der Hungernden um 100 Millionen (!) vergrößert hat, die kapitalistischen Kriege um Rohstoffe, mit den Menschen als „Kollateraleschaden“, die gigantische Umweltstörung, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzieht.

Unterstützt wurden die Forderungen der Flüchtlinge auf ihrem Marsch von Würzburg nach Berlin:

  • Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes!
  • Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen!
  • Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen!
  • Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung!
  • Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen!
  • Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen!Unsere ergänzenden Forderungen!!!
  • Asylverfahren für Roma und Anerkennung der diskriminierenden Lebensverhältnisse als politische Verfolgung!
  • Keine Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)

Diese waren bereits am Vormittag von einer Delegation des Aktionsbündnis
dem Regierungspräsidium überbracht und erläutert worden.
Vertreter von Flüchtlingsorganisationen forderten das RP auf, nicht über die
Flüchtlinge sondern mit den Flüchtlingen zu sprechen und gemeinsam die verschiedenen Asyllager zu besuchen. Gefordert wurde die sofortige Abschaffung der Lager und das Recht auf Wohnungen. Das RP verwahrte sich heftig gegen den Begriff Lager. Aber: Wäre es nicht besser, sie würden sich Gedanken machen, warum Asylbewerber und Besucherinnen die Massenunterkünfte als Lager bezeichnen, betonte einer der DelegationsteilnehmerInnen.

Und immer wieder hieß es:

Kein Mensch ist illegal
Gleiche Rechte für alle Menschen
Abschiebungen verhindern

Artikel in Ka-News

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