Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern
Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 13. Juli 2019 nach Stuttgart auf.
Wir fordern:
• Rücknahme der Verschärfungen von 2017! • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung! • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen! • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen! • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen! • Nein zur Online-Durchsuchung! • Nein zur Unendlichkeitshaft! • Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungs-schutzgesetze! • Kennzeichnungspflicht für die Polizei! • Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Aufruf zur Demonstration – Mehr Infos.
Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 13. Juli 2019 nach Stuttgart auf. Wir fordern: • Rücknahme der Verschärfungen von 2017! • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung! • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen! • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen! • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen! • Nein zur Online-Durchsuchung! • Nein…