Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 13. Juli 2019 nach Stuttgart auf.

Wir fordern:

• Rücknahme der Verschärfungen von 2017! • Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung! • Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen! • Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen! • Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen! • Nein zur Online-Durchsuchung! • Nein zur Unendlichkeitshaft! • Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungs-schutzgesetze! • Kennzeichnungspflicht für die Polizei! • Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Aufruf zur Demonstration – Mehr Infos.

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