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Ellwangen: Geplanter Protest vereitelt!

Geplanter Protest von Geflüchteten in der LEA Ellwangen wird durch Transfer von 40 Menschen nach Giengen vereitelt! Bewohner*innen schreiben offenen Brief.

Gestern, 30. April 2020, planten Geflüchtete in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen einen Protest gegen das unverantwortliche Vorgehen des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Lagerverwaltung rund um den COVID-19 Ausbruch im Lager in Ellwangen. Offenbar hat die Lagerleitung von der geplanten Aktion Wind bekommen. Um 15 Uhr, der geplanten Startzeit des Protests, wurden genau die Menschen die protestieren wollten mit einem Reisebus abgeholt und in ein Lager in Giengen an der Brenz transferiert.

Aufgrund der großen Verunsicherung der Bewohner*innen der LEA, wegen dem Ausbruch von COVID-19, ist die Anspannung sehr groß. Das gesamte Lager wurde unter Quarantäne gestellt. Nach Massentests dürfen auch negativ getestete Menschen das Lager nicht verlassen. Eine getrennte Unterbringung von Infizierten und nicht Infizierten ist nicht vorgesehen (entgegen der Stellungnahme vom Regierungspräsidium). Nach Aussage der Bewohner*innen ist die Versorgung mit Lebensmitteln nicht ausreichend und da sie das Lager nicht verlassen dürfen können sie sich auch kein eigenes Essen kaufen und zubereiten.

Über das Netzwerk Flüchtlinge für Flüchtlinge – Refugees 4 Refugees haben die Bewohner*innen einen offenen Brief an die Lagerleitung veröffentlicht und ihre Fragen und Bedenken geäußert.

Außerdem soll über diese Petition weiterer politischer Druck aufgebaut werden um etwas zu verändern: PETITION

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg verurteilt das Vorgehen der Behörden scharf! Epidemiologen sagen, dass bei einer Unterbringung in Sammellagern ein Ausbruch von COVID-19 nicht zu kontrollieren sei. Das beweist zum einen der Fall in Ellwangen und anderen Flüchtlingslagern in Deutschland.

Auch in anderen Bereichen zeigt sich wie ungeeignet die Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften ist: Z.B. haben sich bei der Firma Müller Fleisch GmbH in Birkenfeld/Pforzheim mehrere hundert Arbeiter*innen aus Osteuropa infiziert. Diese waren im Nordschwarzwald in verschiedenen Sammelunterkünften untergebracht. Im Unterschied zu Geflüchteten hilft hier jedoch die Stadt Pforzheim und die Evangelische Kirche mit Ersatzunterkünften aus. Aktuell streitet man sich mit Müller Fleisch um die Finanzierung. Es zeigt sich mal wieder, dass kapitalistische Interessen zu einer komplett anderen Verhaltensweise führen. Besonders ekelig sind außerdem die Aussagen der Geschäftsführung in der Lokalzeitung am Donnerstag: Die Menschen hätten sich infiziert, da sie aus einem Kulturkreis kommen in dem gerne gefeiert wird. Rassismus pur!

Bei diesen Zusammenhängen müssen wir auch immer wieder auf die Situation in den Flüchtlingslagern der EU auf den griechischen Inseln hinweisen. Offiziell kam es hier bislang zu keinem Ausbruch von COVID-19. Besonders in diesen Lagern ist „Social Distancing“ überhaupt nicht möglich. Außerdem sind die hygienischen Bedingungen katastrophal. Händewaschen ist ohne Wasser und Seife einfach nicht möglich! Auch in diesen Lagern ist die Anspannung und Verunsicherung der Menschen sehr groß.

Wir fordern, dass Geflüchtete in Deutschland genauso behandelt werden, wie alle anderen Menschen auch! Familienministerin Franziska Giffey erklärte gestern, dass keine Bevölkerungsgruppe pauschal weggeschlossen werden soll. Sie bezog das scheinbar nur auf Menschen mit einem deutschen Pass in der Tasche.

Wir fordern die sofortige Räumung und Schließung der LEA Ellwangen und aller anderen Massenunterkünfte, die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Räumen, die es ihnen ermöglichen, sich vor dem Corona-Virus zu schützen und die gesetzlichen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie“ einzuhalten.