Sonntag: Protest im Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Pressemitteilung – Sonntag, den 30. September 2012

Erneut haben am heutigen Sonntag 50 Personen gegen die Abschiebeflüge, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert und durchgeführt werden, demonstriert. Vier Stunden hatten die Reisenden im Terminal Gelegenheit, sich durch Filme, eine Ausstellung und zahlreiche Literatur zu informieren.

Die Reisenden wurden auf zwei Kundgebungen innerhalb des Terminals darüber informiert, dass abseits von ihnen im alten Terminal des ehemals stationierten kanadischen Militärs, Menschen durch Chartermaschinen abgeschoben werden. Betroffen davon sind vor allem Roma aus dem Kosovo. Sie werden nachts aus dem Bett geholt, bekommen nur 30 Minuten zum Packen und werden dann durch die Polizei zum Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gebracht. Dort werden sie im alten Terminal festgehalten, bis der Abschiebeflieger von Hemus Air auf der Rollbahn steht. Die Menschen werden aus Sachsen, Bayern, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zum Flughafen Baden Airpark transportiert.

Gegen das Vergessen wurde der mehr als 16.000 Menschen gedacht, die von Neonazis ermordet, im Flüchtlingslager und in der Abschiebehaft aus Verzweiflung Suizid begingen, die infolge der EU-Abschottung ertrunken, auf der Flucht erfroren und in Containern erstickt sind, da sie sich kriminellen Schleppern anvertrauten um die abgeschottete EU-Grenze zu überwinden. Eine etwa 20 Meter lange Rolle aus Papier, auf der 16.175 bekannt gewordene Todesfälle seit 1993 aufgelistet sind, wurde im Terminal ausgerollt.

Kundgebung am Baden-Airpark

Die Protestierenden solidarisierten sich mit den Flüchtlingen, die sich derzeit auf dem Marsch von Würzburg nach Berlin befinden. Sie kämpfen für ihre Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und gegen ihre gesellschaftliche Ausgrenzung. Wir möchten an dieser Stelle die Forderungen bekräftigen und alle dazu auffordern, dass es eine grundlegende Umkehr in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik gibt. So treten die Flüchtlinge dafür ein, dass die Residenzpflicht für alle ersatzlos gestrichen wird, die unzumutbaren Massenunterkünfte geschlossen werden und alle normale Wohnungen bekommen. Jegliche ausgrenzende Versorgung durch Essenspakete oder Gutscheine muss abgeschafft werden. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden. Arbeits- und Ausbildungsverbote müssen durch das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung ersetzt werden. Die diskriminierenden Lebensverhältnisse der Roma in einigen Balkanländern müssen als politische Verfolgung anerkannt werden. Und wir fordern, dass die Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gestoppt werden.

Für den 18. Oktober ist ab 7.00 Uhr morgens ein erneuter Abschiebeflug angekündigt, zur kritischen Beobachtung wird aufgerufen.

Aktion Bleiberecht Freiburg

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