Demonstration gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und Abschiebeknast in Mannheim

Am 24.Sept. 2011 hatten verschiedene Gruppen und Initiativen zur landesweiten Demonstration gegen Lagerunerbringung, Asylbewerberleistungsgesetz, Abschiebeknast und Abschiebungen aufgerufen. 300 bis 400 Menschen hatten sich am Wasserturm versammelt und sind unter massiver Polizeibegleitung durch die Mannheimer Innenstadt und die Neckarstadt zum Abschiebeknast gezogen.

Artikel in linksunten.indymedia.org:
GrenzenAuf_AusBrechen-Keine Kundgebung der Rechtspopulist_innen linksunten.indymedia

Pressebericht des Mannheimer Morgen dazu:
Mannheim – Wollen bunte Gesellschaft statt rechter Front

Redebeitrag von Aktion Bleiberecht in Freiburg

Wir haben heute gemeinsam zu der heutigen Demonstration nach Mannheim aufgerufen und fordern Schluss mit der Lagerunterbringung, der Abschiebehaft und Abschiebungen von Flüchtlingen!

Gegen organisierte Repression, Ausgrenzung und Rechtlosigkeit!

Seit den 80er Jahren verfolgt die Politik in Baden-Württemberg eine Linie, die einen stetigen Abbau von Flüchtlingsrechten zum Ziel hat. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Flüchtlingslager eingerichtet, Leistungsabsenkungen verordnet, Arbeitsverbote verhängt, Kontrollen verschärft, Verfahrensrechte beseitigt, unschuldige Menschen eingesperrt und abgeschoben.

Die Politik Baden-Württembergs hat wesentlich zur Abschaffung des politischen Asyls beigetragen. Mehrfach hat die von der CDU beherrschte Landesregierung in den letzten 30 Jahren bei Innenministerkonferenzen und im Bundesrat verschiedene Anträge, die zur Beseitigung des Asylrechts führen mussten, eingereicht. Ein spezieller Lagertyp, bekannt unter dem Namen „Karlsruher Modell“, wurde von Beamten in Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Innen- und Justizministerium entwickelt und bundesweit durchgesetzt. In speziellen Abschiebelagern, die „Bezirksstellen für Asyl“ wurden ab 1993 sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ kaserniert, mit dem Ziel sie innerhalb von 6 Wochen wieder abschieben zu können. Innerhalb dieser Lager befand sich das Verwaltungsgericht, das Bundesamt, die Ausländerbehörde, das Gesundheitsamt, kleinere Einheiten von Abschiebegefängnissen, eine Kantine und ein Bett pro Flüchtling. Die Umsetzung dieser Lagerpolitik ließ sich die Regierung in BaWü 100 Mio. DM kosten.

Selbst die Ausgrenzung der Flüchtlinge aus der Bundessozialhilfe trägt die Handschrift der baden-württembergischen Politik. Am 12. Oktober 1990 legte die Landesregierung im Bundesrat einen Entwurf eines Gesetzes über Leistungen an Asylbewerber vor, mit dem Ziel, sie aus der Bundessozialhilfe auszugrenzen. Am 1.11.1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, die Leistungen an Flüchtlinge abgesenkt und nur noch in Sachleistungen gewährt. 750 Millionen DM wurden ausgegeben um dieses rassistische Gesetz, eines der diskriminierendsten Gesetze überhaupt, gegen die Flüchtlinge durchzusetzen. Noch gilt dieses Gesetzes. In BaWü werden Flüchtlinge in 19 Landkreisen mit Essenspaketen versorgt. In 14 Landkreisen gibt es in den Lagern spezielle Shopsysteme wie in Mannheim und in 22 Landkreisen gibt es Gutscheine.

Was bedeutet diese Lagerpolitik für die Betroffenen:

  • Sammellager sind Orte der Kontrolle und der Überwachung, sie stigmatisierten die Insassen und sind Ghettos in denen staatlicherseits die Rechtlosigkeit organisiert wird.
  • Sie sind Orte des Stillstandes, in denen Menschen leben müssen, die aus national-politischen und rassistischen Gründen nicht Teil der bundesdeutschen Gesellschaft sein dürfen.
  • Sie nehmen dem Einzelnen die Würde auch durch die behördliche Fremdbestimmung des täglichen Lebensablaufs, durch Auflagen der Hausordnung und durch zahlreiche Verbote.
  • Sammellager nehmen den Menschen ihre Subjektivität und brechen die politische Identität, weil ihre Meinung nicht zählt.
  • Sie sind Orte des institutionellen Rassismus in denen Menschen unter staatlicher Aufsicht und Wissen krank gemacht werden. Sie sind Orte der Perspektivlosigkeit und der Armut.
  • Es sind Orte in denen Kinderleben zerstört werden.

Sammellager und die gesamte Palette von Sondergesetzen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge sind antidemokratisch und haben mit dem Verständnis von gleichen kulturellen, sozialen und politischen Rechten für alle nichts im Sinn.

Die Lager und die genannten rassistischen Gesetze müssen vom Tisch!

Einige Worte zur Abschiebehaft

1990 wurde in das Ausländergesetz die maximale Dauer der Abschiebehaft von 18 Monaten aufgenommen, später werden zum Teil Konkrete Haftgründe hineingeschrieben. Nach 1992 wird mit dem Bau der Abschiebegefängnisse begonnen. Eines davon in Mannheim. Die Abschiebehaft ist das härteste Sanktionsmittel für all diejenigen, denen nichts vorgeworfen werden kann, außer dass sie sich weigern, an ihrer eigenen Abschiebung ihrer nichtfreiwilligen Ausreise in das Land ihrer Folterer oder in ein Leben in Armut und Unterdrückung , mitzuwirken.

Von 1994 bis 2007 wurden aus Baden-Württemberg 54.734 Menschen abgeschoben. Davon 13.896 Personen, laut Innenministerium von Baden-Württemberg direkt aus der Abschiebehaft.

102 Abschiebeplätze gibt es Mannheim. In der Abschiebehaft kommt es immer wieder zu Toten. Auch in Mannheim.

  • Ende November 1997 versucht ein Flüchtling aus dem Sudan, sich in der JVA Mannheim in Abschiebehaft zu erhängen.
  • Am 5. November 1998 schnitt sich ein Iranischer Flüchtling kurz vor seiner Abschiebung die Pulsadern in der JVA auf.
  • Am 28.Mai 1999 stirbt der Sudaner Amir Ageep an Händen und Füssen gefesselt bei einer Abschiebung. Amir Ageep war zuvor im Mannheimer Abschiebeknast.
  • Im Januar 2000 stirbt der Kolumbianer Nelson Q. auf der Krankenstation der JVA Mannheim.
  • Ein 34 jähriger Algerier hatte Mitte März 1995 versucht, sich das Leben zu nehmen.
  • Im Mai 2010 brennt es erneut im Abschiebeknast. Das Feuer war in der Zelle zweier 31 und 32 Jahre alter Marokkaner in einem Container für Abschiebehäftlinge ausgebrochen.

Wir fordern:

Beseitigung der Abschiebehaft!

Schließung aller Abschiebegefängnisse!

Keine weiteren Abschiebungen!

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