Archiv der Kategorie: Hintergründe

Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm der deutschen Bundesregierung

Auf die Straße !!!! In Zukunft sollen Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil sie z.B. keine Heimreisepapiere haben, keine Duldung mehr bekommen, sondern nur noch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht, mit der sie dann nicht mehr arbeiten dürfen. Auch … Weiterlesen

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Neuer Bericht zur Situation von Geflüchteten in Ungarn

Bordermonitoring hat einen neuen Bericht verfasst über Situation von Geflüchteten in Ungarn – er kann auf der Website von Bordermonitoring heruntergeladen werden. Dieser Bericht wird hoffentlich die weiteren Gerichtsurteile beeinflussen, die bislang anscheinend nicht oder zu wenig die extrem prekäre … Weiterlesen

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Pressemitteiltung: 70 Flüchtlinge aus Afghanistan suchen in Karlsruhe Schutz vor der Abschiebung nach Ungarn

Pressemitteilung 26. Juni 2013 Seit Mittwoch 12. Juni befindet sich eine Gruppe von rund 70 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe. Die Gruppe setzt sich aus mehreren Familien mit Kindern allen Alters und Einzelpersonen zusammen, die sich in Ungarn im … Weiterlesen

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Die Lebensbedingungen der Roma werden zunehmend unerträglich

In dem folgenden Artikel von Chachipe a.s.b.l. werden die Zusammenhänge sehr deutlich, wie die Liberalisierung der Märkte in Osteuropa, von der besonders auch deutsche Firmen stark profitieren, die wirtschaftlichen Strukturen in den osteuropäischen Staaten in einer Weise verändert hat, dass … Weiterlesen

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Bericht zu Protestaktion gegen die Frontex-Abschiebungen im Stuttgarter Flughafen und vor dem baden-württembergischen Landtag

Am Donnerstag, den 15.11.2012, fand im Stuttgarter Flughafen eine Protestaktion gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo statt. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die für Donnerstag, 15.11.2012 geplante Sammelabschiebung vom Stuttgarter Flughafen bereits auf Dienstag, den … Weiterlesen

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Presseerklärung und Unterschriften zur Protestaktion am 15. November im Stuttgarter Flughafen

Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen. Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden. Von der Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) organisierter europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) wurde vorverlegt und fand bereits am heutigen Mittwoch den … Weiterlesen

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Presseerklärung von Chachipe gegen rassistische Hetze gegen Roma

Wir haben die Presserklärung von Chachipe mit unterzeichnet, die der erneut aufgeflammten Hetze gegen Roma durch Politiker und Medien entgegensteuert.  

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Erfolgreiches Aktions-Theater gegen die EU-Flüchtlingsabwehr

Während dem „Fest“ in Karlsruhe, einer großen dreitägigen Open Air Veranstaltung, zu dem jedes Jahr über 150 000 Mensch kommen, wurde mit Aktionstheater auf einem See des Festgeländes auf die Situation von Flüchtlingen, die Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen, und die … Weiterlesen

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Neues vom Tatort RP: Zur Geschichte der Asyl- und Abschiebepolitik

Auf der Veranstaltung ‚Tatort RP‘ hat Walter Schlecht von Aktion Bleiberecht Freiburg ein ausführliches Referat zu den Hintergründen der heutigen Abschiebe- und Nicht-Asylpolitik gehalten. Eingehend zeigte er auf, wie in den achtziger und neunziger Jahren die faktische Abschaffung des Asylrechts … Weiterlesen

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Tatort RP

Am Dienstag, den 7. Juni 2011 um 19:30hr wird über einen Informationsabend im Jubez, Kronenplatz 1 in Karlsruhe, die federführende Rolle des Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Einführung des heutigen Asylbewerber-Leistungsgesetz Anfang der neunziger Jahre eingehend beleuchtet.

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