Kategorie: Allgemein
Grün-rote Landesregierung hat Abschiebungen wieder aufgenommen
Nach einem mehrmonatigen (Winter-)Stopp sind seit dem April 2012 wieder Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo aus Baden-Württemberg möglich. Abgeschoben wird auf Grundlage eines Rückübernahmeabkommens, das am 21. April 2010 mit dem Kosovo vereinbart wurde. Das Abkommen selbst ist ein Rückfall in die rücksichtslose Ausweisungspraxis des letzten Jahrhunderts. Es enthält keinerlei Regelungen, in denen…
Read MoreKoordinierungstreffen gegen Abschiebungen vom Baden-Airpark in Karlsruhe
Aktionswoche gegen Abschiebungen vom Baden Airpark: Vorbereitungstreffen: Mittwoch, den 18. April 2012, 19.00 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstr.23, in Karlsruhe. Eine Woche lang – voraussichtlich im Mai 2012 – gegen Abschiebungen und die Abschiebepolitik – direkt am Flughafen Baden-Airpark demonstrieren. Ab dem 1. April 2012 wird die Grüne-SPD Landesregierung, nach einer halbjährigen Pause, voraussichtlich…
Read MoreNo Border lasts forever II
Zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main Wer hätte sich bei der ersten Konferenz im Dezember 2010 vorstellen können, dass kurz darauf der arabischen Frühling beginnen und wenige Monate später mit dem Sturz der Despoten das EU-finanzierte Wachhundregime in Nordafrika ins Wackeln geraten würde? Die…
Read MoreZusammen Abschiebungen verhindern! Alle Roma bleiben!
Großes Interesse an Aktionen gegen Abschiebungen Am Freitagabend, 7. Oktober 2011, wurde in der überfüllten Kammerbühne des Stadttheaters Freiburg über verschiedene Projekte und Initiativen, die zukünftige Abschiebungen von Menschen aus Freiburg verhindern sollen, diskutiert. Das Interesse an der Veranstaltung „Zusammen Abschiebungen verhindern! Alle Roma bleiben!“ war dermaßen groß, dass die Sitzplätze der Kammerbühne nicht ausreichten.
Read MoreOffener Brief gegen Polizeiaufgebot in Mannheim am 24. September 2011
Freiburg / Mannheim den 27. September 2011 Offener Brief an den Oberbürgermeister Herr Dr. Peter Kurz der Stadt Mannheim an die Fraktionen des Mannheimer Gemeinderates an den Landtag von Baden-Württemberg an die Mannheimer Polizei an die Presse Betrifft: Polizeipräsenz während der Demonstration am 24. September 2011 in Mannheim. Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebungen von Flüchtlingen! Stoppt…
Read MoreDemonstration gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und Abschiebeknast in Mannheim
Am 24.Sept. 2011 hatten verschiedene Gruppen und Initiativen zur landesweiten Demonstration gegen Lagerunerbringung, Asylbewerberleistungsgesetz, Abschiebeknast und Abschiebungen aufgerufen. 300 bis 400 Menschen hatten sich am Wasserturm versammelt und sind unter massiver Polizeibegleitung durch die Mannheimer Innenstadt und die Neckarstadt zum Abschiebeknast gezogen. Artikel in linksunten.indymedia.org: GrenzenAuf_AusBrechen-Keine Kundgebung der Rechtspopulist_innen linksunten.indymedia Pressebericht des Mannheimer Morgen dazu:…
Read MoreKundgebung gegen die Abschiebeverhöre der nigerianischen Botschaft in Karlsruhe
Am 18.8.2011 fanden sich 50 solidarische Menschen zur Kundgebung vor der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacherallee 100 in Karlsruhe ein. Sie protestierten gegen die Kollaboration der nigerianischen Botschaft mit den bundesdeutschen Abschiebebehörden. Hintergrund der Protestaktion war die Abschiebeanhörung, die die nigerianischen Botschaft diese Woche in Zusammenarbeit mit dem deutschen Staat in Karlsruhe durchführt.
Read MoreAus / Grenzen Auf / brechen
Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebungen von Flüchtlingen – Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit Aufruf zur Demonstration am 24. September 2011 in Mannheim, 12.00 Uhr, Ort: Planken, gegenüber Wasserturm Politische Verfolgung, Krieg, Hungersnot, Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, Frauenunterdrückung: Die Ursachen für die Flucht sind vielfältig, aber immer wird die Flucht als letzter Ausweg in einer Existenz- und lebensbedrohenden Situation gesehen.…
Read MoreErfolgreiches Aktions-Theater gegen die EU-Flüchtlingsabwehr
Während dem „Fest“ in Karlsruhe, einer großen dreitägigen Open Air Veranstaltung, zu dem jedes Jahr über 150 000 Mensch kommen, wurde mit Aktionstheater auf einem See des Festgeländes auf die Situation von Flüchtlingen, die Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen, und die Rolle der militärischen Flüchtlingsabwehragentur Frontex der EU aufmerksam gemacht. Obwohl der beim „Fest“ eingesetzte Sicherheitsdienst…
Read MoreFluchtwege öffnen – Transitflüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen!
Das Frankfurter Bündnis gegen die Innenministerkonferenz ruft unter anderem zu einer Demonstration auf, um den Flüchtlingen aus Nordafrika die Fluchtwege zu öffnen. Es gibt eine Kundgebung am Dienstag, 21. Juni 2011 16 Uhr in Frankfurt/Main am Rossmarkt/Goetheplatz Weitere Informationen des Bündnisses: http://imkaufloesen.blogsport.de/
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