Bericht zu Protestaktion gegen die Frontex-Abschiebungen im Stuttgarter Flughafen und vor dem baden-württembergischen Landtag

Am Donnerstag, den 15.11.2012, fand im Stuttgarter Flughafen eine Protestaktion gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo statt.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die für Donnerstag, 15.11.2012 geplante Sammelabschiebung vom Stuttgarter Flughafen bereits auf Dienstag, den 13.11. vorverlegt. Offensichtlich – wie schon bei der Abschiebung vom Düsseldorfer Flughafen wenige Tage zuvor – eine Reaktion auf den angekündigten Protest.

Die Verantwortlichen scheuen die Öffentlichkeit. Mit den kurzfristig vorverlegten, unangekündigten Abschiebungen wurden vollendete Tatsachen geschaffen –  unter Ausschaltung der RechtsanwältInnen der Betroffenen. Ihre gesetzlichen Rechte, sich rechtlich gegen die Abschiebung zur Wehr zu setzen, wurde ihnen damit rechtswidrig genommen.

Trotzdem haben über 40 Menschen am Donnerstagvormittag gegen die Abschiebungen im Flughafen Stuttgart protestiert und bereits angekündigt:
Wir protestieren auf jeden Fall! Immer wieder! Solange sie abschieben, werden wir immer wieder kommen!

Nach Informationen der taz habe es sich um eine Abschiebung der Bundespolizei unter Beteiligung der EU-Grenzagentur Frontex gehandelt. Insgesamt wurden 32 Menschen abgeschoben, davon fünf aus Baden-Württemberg. Unter ihnen waren nach taz-Informationen auch Roma.

Vom Flughafen Stuttgart werden mehrmals im Jahr Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, mit eigens gecharterten Maschinen abgeschoben. Aktuell sind besonders Roma davon betroffen. Der Stuttgarter Flughafen ist neben dem Baden Airpark Karlsruhe/ Baden-Baden einer der wichtigsten „Abschiebeflughäfen“ im süddeutschen Raum. Die im Behördenjargon als „Schüblinge“ Bezeichneten werden aus verschiedenen Bundesländern in Polizeibegleitung und abgeschottet vom normalen Passagierbetrieb im Flughafen  auf ein bewachtes Gelände gebracht. Organisiert und durchgeführt wird die Abschiebung u.a. von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX.
Ursprünglich eingesetzt, um an den Außengrenzen Europas Flüchtlinge und Migranten abzuwehren, entwickelt sich FRONTEX immer weiter zu einer Abschiebeagentur. Sammelabschiebungen, die von FRONTEX organisiert werden, fliegen in ganz Europa von einer Station zur anderen, um möglichst viele abgelehnte Asylbewerber einzusammeln und an einen Zielort zu bringen.
Weitere Informationen unter: http://frontex.antira.info

Für Roma im Kosovo, Serbien und Mazedonien sind Armut, nahezu 100%ige Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung, mangelnde Behausung, Repression und Gewalt die Folgen der seit dem Krieg aufgebrochenen breiten Diskriminierung. Regelmäßig weisen Berichte wie etwa des Kinderhilfswerks Unicef auf die Situation von Roma im Kosovo hin.

Diese Tatsachen werden von den deutschen Behörden nicht als Abschiebehindernis berücksichtigt. Seit April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld für die Abschiebungen von mehr als 15.000 (!) Menschen verantwortlich, davon 11.000 Roma.Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen.

Nur unsere Landespolitiker_innen aus Baden-Württemberg sahen das im Januar anders. Mitglieder des Petitionsausschusses machten sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort und kamen zu dem Schluss, dass insgesamt alles doch recht prima sei. Sie einigten sich einstimmig darauf, dass kein generelles Abschiebehindernis vorliege. Das Innenministerium der Grün-SPD geführten
Landesregierung hätte noch die Möglichkeit gehabt, einen Winterabschiebestopp zu erlassen. Aber das sei aktuell kein Thema, hieß es im Ministerium. „Es gebe keinen Handlungsbedarf.“

Nach einer Kundgebung im Stuttgarter Flughafen zogen noch etliche Menschen zu einer spontanen Protestaktion vor den Stuttgarter Landtag, wo gerade eine Sitzung stattfand, um dort der Forderung nach einem Abschiebestopp und für Bleiberecht Ausdruck zu verleihen.

Eine weitere Frontex-Abschiebung soll am 13. Dezember 2012 von Stuttgart stattfinden. Wir werden da sein!

  • Wir protestieren gegen die Frontex-Abschiebungen vom Stuttgarter Flughafen.
  • Schluss mit der rassistischen und antiziganistischen Hetze!
  • Stopp ALLER Abschiebungen – sofort!
  • Bleiberecht für alle!
  • Kein Mensch ist illegal!
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