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Erster Erfolg der Eilkampagne: Abschiebungen wurden vorerst gestoppt
In den letzten Tagen liefen die Drähte des Regierungspräsidiums in Kalrsruhe heiß aufgrund der zahlreichen Protestanrufe und -faxe gegen die drohenden Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten. Nun sind die Abschiebungen vorläufig ausgesetzt! Das ist die Auskunft, die das Büro des grünen Landatagsabgeordneten Alexander Salomon gestern…
Read MoreÜbergabe der Petition mit über 3000 Unterschriften an das Landesinnenministerium
Nächste Woche wird Ministerialdirektor Dr. Zinell stellvertretend für das Landesinnenministerium Baden-Würrtemberg über 3000 Unterschriften für ein Bleiberecht der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn von Vertreter*innen der Geflüchteten und Unterstützer*innen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen in Empfang nehmen. Vertreter*innen von Parteien und Presse werden zu dieser Übergabe ebenfalls eingeladen. Übergabe der Unterschriften Dienstag, 12. November,…
Read MoreDrohende Abschiebungen von einigen der 72 Geflüchteten aus Ungarn
Gestern kam die Schreckensnachricht, dass am Mittwoch einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten nach Ungarn abgeschoben werden sollten. Zum Protest wurde gestern und heute zu einer Telefon- und Fax-Aktion aufgerufen. Gleichzeitig wurde im Gespräch mit Politiker*innen klar gestellt, wie die aktuelle Lage für die Geflüchteten aussieht. Auf Nachfassen heute kam vom Regierungspräsidium die Antwort,…
Read MoreTelefon- und Fax-Aktion gegen Abschiebungen nach Ungarn
Es wurde inoffiziell bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe plant, eine unbekannte Zahl an Personen, darunter einige aus der Gruppe der 72 Geflüchteten aus Ungarn, wieder nach Ungarn abzuschieben. Rechtliche Schritte, dies zu verhindern, sind so kurzfristig kaum möglich. Uns bleibt vor allem, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen. Bitte helft mit…
Read MoreNeuer Bericht zur Situation von Geflüchteten in Ungarn
Bordermonitoring hat einen neuen Bericht verfasst über Situation von Geflüchteten in Ungarn – er kann auf der Website von Bordermonitoring heruntergeladen werden. Dieser Bericht wird hoffentlich die weiteren Gerichtsurteile beeinflussen, die bislang anscheinend nicht oder zu wenig die extrem prekäre Lage der geflüchteten Menschen in Ungarn ernst genommen haben, nachdem ihnen offiziell Schutz gewährt wurde.
Read MorePetition läuft diese Woche ab
In dieser Woche wird das Ende der Petition erreicht. Wir brauchen noch viele Unterschriften – der Einsatz lohnt sich! Zirkuliert bitte den Aufruf, die Petition zu unterschreiben, schickt ihn nochmal an Eure Freunde und Bekannten. Weitere Urteile gegen Abschiebung Inzwischen hat sich das VG Karlsruhe dem Urteil von Freiburg bei weiteren Fällen angeschlossen, dass einstweilig…
Read MoreAntwort auf Lampedusa in Karlsruhe
Neulich in unserem größten Konsumtempel, dem Ettlinger Tor Center.
Read MoreProtestcamp von Geflüchteten vor der LAST, nun LEA in Karlsruhe
Seit dem 23. September haben sich Geflüchtete aus Schwäbisch Gmünd in Karlsruhe vor der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (früher LAST – Landesaufnemestelle) in einem Protestcamp versammelt, um Auskunft über ihre Asylanträge zu erhalten. Sie fordern auch ein Ende der zweifelhaften Bestimmung einer Landeszugehörigkeit durch Botschaftsvertreter, die gegen eine Kopfprämie bescheinigen, dass Menschen zu ihrem Land gehören…
Read MoreAfghanische Flüchtlinge in Karlsruhe gestrandet: Vom Umgang mit Flüchtlingen in der EU – Veranstaltung
Informations- und Solidaritätsveranstaltung am Donnerstag, 26.9.2013 um 19.30Uhr im Jubez-Cafe, Kronenplatz, Karlsruhe, u.a. mit VertreterInnen der in Flüchtlingsgruppe aus Afghanistan AktivistInnen von „bordermonitoring.eu“ „Lampedusa in Hamburg“ Eine Gruppe von 71 afghanischen Flüchtlingen ist im Juni von Ungarn in die BRD weitergeflüchtet und hat Mitte Juni beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe Asyl beantragt.…
Read MoreWeitere Zustimmung zu einem Eilantrag
Als Lichtblick wünscht man sich die zweite Zustimmung zu einem Eilantrag gegen Abschiebung, wieder für eine männliche Einzelperson erteilt, während andere Gerichte für ganze Familien kein Problem darin sehen, in Ungarn in die Obdachlosigkeit zugehen – laut deren ablehnenden Bescheiden. Bericht dazu der Stuttgarter Zeitung
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