Anrufe im Regierungspräsidium KA (RP), eine eMail an die Regierungspräsidentin Frau Kressl, das Einschalten von Pressevertreter*innen sowie nicht zuletzt die Telefon- und Fax-Kampagne haben erfreulicherweise Wirkung gezeigt.
Es sind Schreiben des RP an die Anwälte herausgegangen, dass die Abschiebungen „storniert“ wurden. In Telefonaten mit der zuständigen Referatsleiterin, Frau Nees, bestätigte sie die Stornierung für alle 4 betroffenen Fälle „aufgrund einer entsprechenden Bitte des Bundesamtes“. (3 der Schreiben liegen uns vor.)
Neuerliche Rückführungen würden den betroffenen Anwältinnen bzw. Anwälten vorab schriftlich angekündigt. Das Bundesamt habe um Festsetzung eines Termins Ende Januar gebeten.
Damit ist zumindest die akute Bedrohung durch Abschiebungen in der nächsten Woche vom Tisch. Vielen Dank an alle für eure Hilfe!
Autor: jetztecht
Um die Abschiebungen noch zu verhindern brauchen wir Eure sofortige Mithilfe. So kurzfristig gibt es wenige Möglichkeiten die Abschiebungen allein auf juristischem Weg zu verhindern. Stattdessen können wir versuchen, öffentlichen Druck auf die zuständige Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe aufzubauen.
Bitte helft mit!
Ruft an oder sendet Faxe!
Abteilungspräsident Manfred Garhöfer, Tel.: 0721 926-7000
Abteilungsdirektorin Jutta Nees, Tel.: 0721 926-7018
Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge, Fax: 0721 9334028
FaxVorlage Garhoefer FaxVorlage Nees
Nachdem bereits Anfang November Abschiebungen angekündigt, dann aber gestoppt wurden, bereitet das Regierungspräsidium Baden-Württemberg kurz vor Ablauf einer Frist (s.u.) erneut Abschiebungen vor. Betroffen sind bisher vier Familien und Einzelpersonen, die am 7.1. bzw. am 9.1. abgeschoben werden sollen. Es ist zu befürchten, dass in den kommenden Tagen weitere Abschiebungen angekündigt werden.
Solidarität über Zäune hinweg – Protestaktion zum Abschiebeflug vom Baden-Airpark nach Serbien
Am Dienstagmorgen, den 28. Mai 2013, wurden über 140 Menschen im alten Terminal des Baden Airparks versammelt. Sie wurden in derselben Nacht aus dem Schlaf geholt, gezwungen die Koffer zu packen.
Am 11. Dezember ist vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien gestartet.
Die Abschiebung wurde von ca. 20 AktivistInnen kritisch beobachtet.
Abgeschoben wurden mehr als hundert Personen, darunter auch mehrere Kinder. Bereits um 8 Uhr standen mehrere Reisebuse aus verschiedenen Teilen Deutschlands vor dem alten Terminal am Baden Airpark, wo die Menschen für den Abschiebflug „gesammelt“ wurden. Der Airbus der Bulgaria Air hatte ca. 2 Std Aufenthalt. Bei der Abschiebaktion waren weit über 50 „Sicherheitskräfte“ sichtbar. Organisiert wurde vom Regierungspräsdium Karlsruhe vermutlich in Zusammenarbeit mit Frontex.
Die Aktivist*innen wiesen mit einer Kundgebung und Flugblättern im Abfertigungsterminal auf die zeitgleich ablaufende Abschiebung im benachbarten Terminal hin. Das „normale Passagieraufkommen“ war leider sehr gering zu diesem Zeitpunkt.
Veranstaltungsreihe zum »Antiziganismus« – Rassismus gegen Sinti und Roma
Von Shutka nach Freiburg – ein Roma erzählt…
Muharem Gasnjani (Freiburg) berichtet von seiner Flucht aus dem Kosovo über Mazedonien nach Freiburg, über Diskriminierung und politischen Widerstand der Roma.
Montag, 28. Januar 2013, 19.30 Uhr
Jubez-Café am Kronenplatz in Karlsruhe
Veranstaltet u. A. von der Initiative Grenzenlos in Zusammenhang mit dem Jubez
Als Folge des Krieges gegen Jugoslawien, in dem auch Deutschland Kriegspartei war, kam es zu massiven Übergriffen und Vertreibungen der Minderheiten im Kosovo. Die meisten Roma mussten fliehen, nachdem die Situation in ihrer früheren Heimat zunehmend bedrohlicher wurde und in pogromartige Übergriffe mündete.
Sehnsucht, Verachtung, Nichtzugehörigkeit –wie „Antiziganismus“ funktioniert und was dagegen getan werden kann
Vortrag von Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, PH Karlsruhe
Montag, 21. Januar 2013, 19.30 Uhr
Jubez-Café am Kronenplatz in Karlsruhe
Veranstaltet u. A. von der Initiative Grenzenlos in Zusammenhang mit dem Jubez
Stereotypen von Roma als angebliche Armutsflüchtlingen, Bilder schmutziger Kinder, „Zigeuner“ als Schimpfwort sind weit verbreitet und auch in der Debatte um Abschiebungen sehr gegenwärtig.
Wir unterstützen die Proteste der Flüchtlinge in Freudenstadt. Aktuellste Infos auf dem Blog der Flüchtlinge.
Aktionswoche gegen Abschiebungen vom Baden Airpark:
Vorbereitungstreffen: Mittwoch, den 18. April 2012, 19.00 Uhr im Roten Stern, Gewerbehof, Steinstr.23, in Karlsruhe.
Eine Woche lang – voraussichtlich im Mai 2012 – gegen Abschiebungen und die Abschiebepolitik – direkt am Flughafen Baden-Airpark demonstrieren.
Ab dem 1. April 2012 wird die Grüne-SPD Landesregierung, nach einer halbjährigen Pause, voraussichtlich wieder Roma nach Serbien und in den Kosovo abschieben. Gleiches tut NRW nach dem Winterabschiebestopp. Andere Bundesländer schieben ununterbrochen ab. Die Delegation des baden-württembergischen Petitionsausschusses kam nach einem vier-tägigem Aufenthalt im Kosovo im Januar 2012 zu der Auffassung, dass es im Kosovo keine Diskriminierung gegen Roma gibt, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigen würde – entgegen anderslautenden Berichten von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie UNICEF und Roma-Organisationen in Deutschland. Selbst der deutsche Chef der KFOR Truppe im Kosovo hat inoffiziell gegenüber Delegationsmitgliedern erklärt: „Kämpfen sie dafür, dass es keine Abschiebungen gibt“.