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Wir müssen uns entscheiden wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen!

Das  Sterbenlassen von Flüchtlingen im Mittelmeer ist bewusster Teil der Abschreckungspolitik, ist Teil des längst erklärten „Kriegs gegen die Flüchtlinge“. Auch die Sahara ist zu einem großen Friedhof geworden. Es gehört zur „Normalität“ der Abschiebepraxis nordafrikanischer Länder, Geflüchtete einfach in der Wüste auszusetzen. Wenn es darum geht, die Menschen an der Flucht zu hindern und sie „zurückzuführen“, sie in einer Situation von Elend, Perspektivlosigkeit und Krieg einzusperren, schreckt die EU und die deutsche Bundesregierung auch nicht vor Zusammenarbeit mit Diktaturen zurück. Und auch vielen, die den gefährlichen Weg in die EU überlebt haben, wird hier ein Leben in Würde verwehrt.

In dieser Zeit genügt es nicht mehr, sich verbal gegen die herrschende Politik der organisierten Unmenschlichkeit auszusprechen, und ab und zu eine Petition zu unterschreiben. Wir müssen unsere Empörung über die herrschende Politik öffentlich machen, auf die Straße gehen, unser Unbehagen in Widerstand verwandeln. Wir müssen in unserem Handeln deutlich machen, dass diese menschenverachtende Politik nicht in unserem Namen erfolgt.

Wer die Kriminalisierung der Seenotrettung und den weiteren Ausbau der Festung Europa befürwortet und vorantreibt ist verantwortlich für das massenhafte Sterben im Mittelmeer und auf den Fluchtrouten. Dabei ist der Unterschied zwischen der europäischen und der nationalistischen Variante der Abschottungspraxis gering. Ob Merkel oder Seehofer, das Ziel ist das gleiche. Das ganze Gerede von Aufklärung, Zivilisation und „europäischen Werten“ ist angesichts der Realität der Flüchtlingsabwehr und Abschiebepraxis an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Wo die herrschende Politik jeden moralischen Anspruch verloren hat und die rassistischen Forderungen der Rechten fast ungehindert umsetzt, liegt die einzig mögliche Antwort in der gesellschaftlichen Mobilisierung all jener, die sich Solidarität und Menschlichkeit bewahrt haben. Die Politik der Abschottung und Entrechtung an den Außengrenzen hat ihr Gegenstück im Inneren mit Demokratieabbau und Ausbau des staatlichen Repressionsapperates. Die herrschende kapitalistische (Un)Ordnung der Ausbeutung wird mit immer neuen Grenzziehungen nach außen wie im Inneren versucht zu verteidigen.

Wir müssen uns entscheiden wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen!

Die Aktionen der letzten Monate wie z.B. in München gegen die rassistische Seehofer-Politik, in Düsseldorf gegen das neue NRW-Polizeigesetz, die vielen Seebrücke-Demonstrationen haben ein Zeichen der grenzenlosen Solidarität gesetzt. Die Aktionen haben gezeigt, dass sich das Gefühl der Ohnmacht und der Unsichtbarkeit von Gegenprotesten gemeinsam überwinden läßt.

Setzen wir der Politik der Unmenschlichkeit und rassistischen Zuschreibungen unsere Hoffnung und Rebellion und unser Projekt eines guten Lebens für alle entgegen. BK (Aus der Antira-Zeitung Seite 4)

 

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