Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm der deutschen Bundesregierung

Auf die Straße P1070264!!!!

In Zukunft sollen Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil sie z.B. keine Heimreisepapiere haben, keine Duldung mehr bekommen, sondern nur noch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht, mit der sie dann nicht mehr arbeiten dürfen. Auch bei Ablehnungen als offensichtlich unbegründet oder bei Asylbewerbern aus „sicheren“ Herkunftsstaaten soll ein Arbeitsverbot gelten. Asylsuchende, die an der Grenze Asylantrag stellen, können gleich inhaftiert werden. Und so weiter…

Pressemitteilung von PRO ASYL: „Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Gesetzentwurf
Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten , beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden…..“

 

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